Am Mittwoch, den 28.01.2015 wurden im Rahmen der Sitzung der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung wieder drei Anfragen des NPD-Stadtverordneten Ronny Zasowk beantwortet. Zasowk wollte, weil die Einwohneranfragen in Cottbus immer öfter genutzt werden, unter anderem wissen, ob im zurückliegenden Jahr Einwohneranfragen nicht zur Beantwortung zugelassen wurden, aus welchen Gründen dies geschehen ist und mit welchen Themen sich diese Anfragen beschäftigten.
Diese Anfrage wurde vom Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Drogla (SPD) beantwortet, der dazu sagte, dass alle Anfragen beantwortet wurden, die form- und fristgerecht gestellt wurden. Er räumte jedoch nicht ein, welche Anfragen durch das Raster fielen.
Die zweite Anfrage von Zasowk beschäftigte sich mit einer Rückkehrerinitiative der Handwerkskammer Cottbus. Diese hatte einen Rückkehrertag durchgeführt, in dessen Rahmen Unternehmen mit Bürgern zusammengebracht wurden, die aus Cottbus abgewandert sind, aber grundsätzlich gerne zurückkommen würden. Solche Initiativen sind begrüßenswert, führen sie doch dazu, dass vor allem auch jungen Menschen in ihrer Heimat wieder eine Perspektive geboten wird. Zasowk fragte dazu, ob die Stadt ähnliche Initiativen durchführt, was die Rathausspitze unternimmt, um weitere Abwanderung zu verhindern und die Synergieeffekte einheimischer Unternehmen und der BTU Cottbus-Senftenberg zu verstärken.
Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) beantwortete diese Anfrage und schilderte das Konzept zur Fachkräftesicherung. Das Konzept beinhaltet neben Standortmarketing, Netzwerkarbeit und Lotsenfunktion die Erarbeitung von Informationsbausteinen zum Standort. In Verbindung mit dem Fachkräftesicherungskonzepts wurden mehr als 70 Angebote zur Fachkräftesicherung, unter anderem auch für Rückkehrwillige, analysiert. Darüber hinaus erschöpfen sich die Initiativen zur Wiedergewinnung von potentiellen Rückkehrern in schlichter Werbung.
Die dritte und letzte Anfrage hatte einen asylpolitischen Workshop an der Pestalozzi-Schule in Cottbus zum Thema. In der Schule wurden die Schüler im Rahmen eines Projekts des Cottbuser Flüchtlingsvereins in einem theaterpädagogischen Workshop mit dem Thema „Asyl und Flüchtlinge“ konfrontiert. Es ist fraglich, ob es Aufgabe der Schulen ist, Jugendliche politisch zu beeinflussen, indem ihnen suggeriert wird, dass Asylbewerber ausschließlich aufgrund politischer Verfolgung nach Deutschland kämen. Offiziellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zufolge werden deutlich mehr als 90 Prozent der Asylanträge nicht positiv beschieden, woraus sich schließen lässt, dass ein erheblicher Teil der Antragsteller Wirtschaftsflüchtlinge und Sozialtouristen sind. Zasowk fragte in diesem Zusammenhang, ob an anderen Schulen weitere Projekte dieser Art durchgeführt wurden, ob weitere ähnliche Projekte geplant sind, welches pädagogische Ziel damit verfolgt wird und ob den Schülern auch aufgezeigt wird, welche Formen des offensichtlichen Missbrauchs des Asylrechts es gibt.
Bildungsdezernent Weiße sah sich außer Stande, diese Anfrage zu beantworten, da es sich bei der Durchführung derartiger Projekte um innere Schulangelegenheiten handele, deren Aufsicht nicht dem städtischen Bildungsdezernat unterliegt. Stadtverordnetenvorsteher Drogla kündigte daraufhin an, die Anfragen des NPD-Abgeordneten Zasowk künftig sehr genau prüfen zu wollen, damit dieser das Stadtparlament nicht weiter für die Ziele „seines Vereins“ missbrauchen kann.
Ronny Zasowk sagte dazu: „Es ist bezeichnend, mit welcher Willkür gewisse Kreise in der Cottbuser Kommunalpolitik vom Volk gewählte Abgeordnete behandeln. So ist es mein Recht, Anfragen zu sämtlichen Themenkomplexen zu stellen, die mit der Stadt Cottbus direkt zu tun haben und die im Verantwortungsbereich der Cottbuser Verwaltung liegen. Auch künftig werde ich mir das Recht, unbequeme Fragen zu stellen, nicht nehmen lassen. Zur Not bleibt immer noch der Rechtsweg, um die Rechte der Abgeordneten vor allzu machtgierigen Lokalpolitik-Bonzen wie Drogla zu schützen.“
Am Rande der Sitzung wurde vom Oberbürgermeister Kelch noch festgehalten, dass in Cottbus im vergangenen Jahr 160 weitere Aufnahmemöglichkeiten für Asylbewerber, unter anderem in Privatwohnungen, geschaffen wurden.
Presseabteilung NPD-KV Lausitz
Cottbus, 02.02.15
