Cottbus erhielt in den letzten Monaten bundesweit viel Aufmerksamkeit. Das hatte drei Gründe. Erstens hat es die Stadt mit einer rasanten Überfremdung und überhandnehmenden Ausländerkriminalität zu tun. Zweitens gingen in den letzten Monaten tausende Bürger gegen diese Politik auf die Straße und erhöhten so den Druck auf die politischen Akteure. Drittens hat Oberbürgermeister Holger Kelch diese Entwicklung zum Anlass genommen, selbst in die Offensive zu gehen.
So äußerte Kelch öffentlich die Befürchtung, dass sich in Cottbus „rechtsfreie Räume“ herauskristallisieren könnten. Auch beantragte er bei der Landesregierung eine Zuzugssperre, weil Cottbus bereits überproportional viele Asylanten aufgenommen hat. Darüber hinaus brachte er die Einführung einer Wohnsitzauflage ins Spiel. Schließlich wurde in Cottbus erstmals gegenüber einem 15-jährigen Syrer und seinem Vater Gebrauch von der sogenannten negativen Wohnsitzauflage gemacht. Der 15-Jährige hatte mehrere Straftaten begangen und war am Übergriff auf ein deutsches Ehepaar beteiligt.
Doch nun ruderte die Cottbuser Stadtverwaltung zurück und erklärte, dass sowohl der Sohn als auch der Vater mittlerweile ihr Verhalten geändert hätten, weshalb man von der Ausweisung aus Cottbus absehen will.
Dazu sagte der Cottbuser NPD-Stadtverordnete Ronny Zasowk: „Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, warum die Cottbuser Rathausspitze hier einknickt. Die negative Wohnsitzauflage ist ein wirksames Instrument, um die eigenen Bürger vor kriminellen und gefährlichen Asylanten zu schützen. Auch hätte man mit einer harten Haltung in diesem Fall ein Exempel statuieren können, dass wir uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Diese Chance wird nun verspielt und deutlich gemacht: Ihr könnt hier anstellen, was Ihr wollt. Euch passiert nichts.“
Die NPD wird in Cottbus auch in den nächsten Wochen weitere Aktionen durchführen, um auf das Versagen der herrschenden Politik aufmerksam zu machen. Auch wird der Lausitzer Kreisverband der Nationaldemokraten, wie in der jüngsten Vergangenheit, weiterhin Taschenalarm-Geräte an Frauen verteilen, damit sie sich gegen Übergriffe zur Wehr setzen können.
Wenn der Staat uns Bürger nicht schützt, müssen wir uns selbst schützen!
