Kreisverband Dahmeland

Die NPD in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming

Nach 2003 scheiterte nun auch der zweite Versuch, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verbieten. Einstimmig wurde der Antrag des Bundesrates vom zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts abgewiesen. Der Bundesrat wollte die NPD verbieten lassen, weil er nicht akzeptieren wollte, daß es in Deutschland eine politische Kraft gibt, die sich konsequent für deutsche Interessen einsetzt. Der
Praktiker bei der Polizei kritisieren die rot-rote Polizeistrukturreform seit langem. Die Polizei verfügt über eine viel zu dünne Personaldecke, wird zum Teil sachfremd eingesetzt und sieht sich wachsenden Gefahren ausgesetzt. Dennoch hält die rot-rote Landesregierung – mit wenigen Abstrichen – an ihrer Sparpolitik fest. Wenn es noch eines Beweises der Realitätsblindheit von Rot-Rot bedurft hätte,
Über zweieinhalb Jahrzehnte hinweg gab es für Brandenburgs Landesregierungen im Bereich der Bildungspolitik offenbar nur ein Ziel: sparen, sparen und nochmals sparen. Mehr als ein Drittel der Schulen wurde in Brandenburg seit 1990 geschlossen, bei der Lehrerausbildung wurde der Rotstift angesetzt. Brandenburg trägt seit Jahren die rote Laterne, wenn es um Investitionen in Bildung geht.

Ihre Ansprechpartner

Nationaldemokraten vor Ort

LUTZ REICHEL

Gemeindevertreter

STELLA HÄHNEL

Kreistagsabgeordnete

FRANK KNUFFKE

Kreistagsabgeordneter

SVEN HAVERLANDT

Kreistagsabgeordneter
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