Stadtverband Potsdam

die NPD in der Landeshauptstadt

Am Wochenende fand im hessischen Büdingen der NPD-Europaparteitag unter dem Motto „Festung Europa – Schutzzone Deutschland“ statt. Nach einem Beschluß des Verwaltungsgerichtes Gießen mußte die Stadtverwaltung die Stadthalle zur Verfügung stellen und so konnten am Sonnabend rund 250 Delegierte und Gäste, darunter Vertreter aus Kroatien, Belgien, Italien und der Slowakei, der Bundesvertretersammlung zur Aufstellung der
Zahlreiche deutsche Unternehmen leiden unter den fahrlässigen, ja verantwortungslosen Sanktionen gegen Russland. Die verantwortungslose Politik gegenüber Moskau bringt nicht nur möglicherweise bald ein neues Wettrüsten mit sich, sie treibt auch heimische Unternehmen in den Ruin.
Kommunalpolitik ist größtenteils unideologische Sachpolitik. Es geht um Bauleitpläne, Abwassergebühren, Eigenbetriebe und andere Fragen des täglichen Lebens in der Gemeinde bzw. im Landkreis. Da ist es unproblematisch, dass man über politische und weltanschauliche Grenzen hinweg zu den gleichen Ergebnissen kommt. Wenn eine Beschlussvorlage für Cottbus vorteilhaft ist, stimmen deshalb nicht selten alle Cottbuser Stadtverordneten dafür.

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