Kreisverband Havel-Nuthe

Die NPD in den Kreisen Havelland, Potsdam-Mittelmark und der Stadt Brandenburg

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Samstag, 15 April 2017 von
Die Altparteien haben bewusst hohe Hürden für Parteien gesetzt, um sich künftige Konkurrenz auch ohne Wahlen vom Hals zu halten. So muss jede Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, knapp 30.000 so genannte Unterstützungsunterschriften von Wählern sammeln, um überhaupt auf dem Stimmzettel stehen zu dürfen. Hinzu kommt, dass diese auch noch gleichmäßig über das
Die rot-rote Landesregierung scheint endlich begriffen zu haben, dass die von ihr angestrebte Kreisgebietsreform weder in den betroffenen Landkreisen noch in den kreisfreien Städten, die der Vergangenheit angehören sollen, auf Wohlwollen stößt. Doch sie zieht daraus nicht die richtigen Schlüsse! Nachdem binnen weniger Monate rund 130.000 Unterschriften gegen die Reform gesammelt wurden, ruderte Rot-Rot nun
Die brandenburgische NPD unterstützt die am 7. April startende Volksinitiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Mitbestimmung der Bürger in der Mark zu verbessern. Bislang belegt Brandenburg, was Mitbestimmung über direkte Demokratie betrifft, den vorletzten Rang.

MICHEL MÜLLER

Kreisvorsitzender

FRANK KITTLER

Stadtverordneter

ANDRÉ SCHÄR

Kreistagsabgeordneter
OBEN