Geschichte

der Brandenburger NPD

► Gründung

Seit dem Untergang des Besatzungsgebildes DDR ist die NPD auch in Brandenburg aktiv und spielt zunehmend eine Rolle im öffentlichen Leben.
1991 wurde zunächst der NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg gegründet. Nach dem Aufbau der Strukturen konnte erstmals bei den Kommunalwahlen 1998 erste Erfolge mit dem Gewinn von drei Mandaten erzielt werden.

Im Frühjahr 1999 mußten dann auch die Behörden zu Kenntnis nehmen, daß die NPD nicht vorhat, sich in Hinterzimmern zu verstecken, sondern sich offensiv in der Öffentlichkeit darstellte: Dreimal nacheinander haben Verwaltungsgerichte allein 1999 Demonstrationsverbote gegen die NPD aufgehoben und die Regierenden somit des Rechtsbruches überführt. In Angermünde, Frankfurt (Oder) und Neuruppin zieht die NPD mit großem Presseecho durch die Straßen.

Als die EKO-Stahl AG in Eisenhüttenstadt der NPD die Verbreitung der Aussage verbieten wollte, daß bei EKO die politische Meinung der Mitarbeiter ausgeforscht und offen aufgerufen wird, national denkende Mitarbeiter zu melden, erringt die NPD im Januar 2000 einen abschließenden Prozeßsieg. Die EKO-
Stahl AG hat die Gesamtkosten des Prozesses zu tragen.

Im April 2003 wird der NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg aufgelöst. Es entsteht ein eigenständiger Landesverband Brandenburg, dem seit 2004 Klaus Beier vorsteht.

► Erste Erfolge und Etablierung in vielen Landkreisen

Den Gewinn von Mandaten überall dort, wo Nationaldemokraten kandidierten, brachte die Kommunalwahl am 26.10.2003. Unter anderem zieht die NPD in die Kreistage Oder-Spree (in Fraktionsstärke) und Oberhavel ein. Das Konzept der gezielten Wahlantritte bewährte sich, und mit dem weiterem Ausbau der Strukturen wurde der Kampf für ein besseres Deutschland auf noch breitere Basis gestellt.

Neben den bisher „altbewährten“ aktiven Kreisverbänden Oderland und Oberhavel konnten die Kreisverbände Havel-Nuthe und Lausitz (vorher Spreewald) reaktiviert werden. Neugegründet wurden die Verbände Barnim-Uckermark (2006), Dahmeland (2008) und Märkisch Oderland (2009).

► Die Kommunalwahlen 2008 und ihre Folgen

Bei der Kommunalwahl im September 2008 konnte die Zahl der errungenen kommunalen Mandate auf 29 gesteigert werden; davon 14 Kreistagsmandate in sechs Landkreisen (Dahmeland, Oder-Spree, Oberhavel, Spree-Neiße, Havelland und Uckermark), zwei Mandate in Cottbus und je ein Nationaldemokrat (über die Liste der DVU) in Potsdam und im Kreis Barnim sowie neun NPD-Mandate in acht Stadtparlamenten und zwei weitere in Gemeinderäten.

Inzwischen ist die NPD auch in Brandenburg ein politischer Faktor geworden, der seine eigene Ausstrahlungskraft entfaltet. Dies unterstreicht u .a. der Eintritt des letzten stellv. DDR-Außenministers und ehem. Staatssekretärs, Dr. Kersten Radzimanowski (ehem. CDU), in die NPD, der von den Medien von wenigen Ausnahmen abgesehen, niedergeschwiegen wurde.

An dieser Aufwärtsentwicklung konnten alle mit öffentlichen Geldern finanzierten Grüppchen und Maßnahmen „gegen rechts“ nichts ändern. Teilweise bereiteten sie der NPD sogar ein unverhofftes Forum, wie der 2009 grandios gescheiterte Versuch eines Storkower Sportfunktionärs, die Cottbusser „Energie“-Fußballverein für den „Kampf gegen rechts“ auf dem Spielfeld zu instrumentalisieren. „Energie“ sagte jedoch kurzfristig ab, und die Storkower Kicker durften sich mit ihrem politisierten Fußball einer schnell zusammengetrommelten Sammelsurium-Mannschaft stellen, währenddessen die NPD in der Stadt gegen die Instrumentalisierung des Sports auf die Straße ging und auf Zustimmung in der Bevölkerung stieß.

Auch der Versuch eines Landrates, der NPD die Publizierung eines Falles von Zweckentfremdung öffentlicher (für die Jugendhilfe gedachter) Gelder für den Kampf gegen rechts zu untersagen, scheiterte, und der Landrat mußte, um eine Erfahrung reicher, die gesamten Gerichts- und Anwaltskosten tragen.

Um überhaupt noch den Eindruck aufrechtzuerhalten, etwas im eigenen Sinne zu bewirken, erzeugen die NPD-Gegner ständig Meldungen, wonach wegen dieser oder jener NPD-Aktivität oder - Äußerung der Staatsanwalt ermitteln würde. Bei den Pressemeldungen bleibt es dann allerdings, aber ist wohl auch der ganze Zweck der Übung, gemäß dem Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben.

Bei der Landtagswahl 2009 erzielte die NPD mit 2,6% (das genaue Ergebnis stand wegen „Unregelmäßigkeiten“ bei der Stimmauszählung in einer Reihe von Wahllokalen lang nicht fest) ein knapp Vierfaches dessen, was sie beim ihrem letzten Landtagwahlantritt 1999 erzielte (0,7 %). Nun muß die in Potsdam regierende Rot-rote-Koalition mit ansehen, wie die Nationaldemokraten einige Euro Wahlkampfkostenerstattung aus jener Staatskasse beziehen, aus der sich die Kartellparteien alleine
glaubten, bedienen zu können.

Bei allen Behauptungen von Geheimdiensten („Verfassungsschutz“) und desinformierenden Journalisten, wonach die NPD „pleite“ bzw. handlungsunfähig sei, ist auch in Brandenburg stets der bloße Wunsch der Meldungserzeuger die Grundlage, nicht die Wirklichkeit.

Auch 45 Jahre nach Gründung der NPD ersetzen die Regierenden wie die Tagespresse die politische Auseinandersetzung mit den Nationaldemokraten lieber durch Rechtsbruch, Ausgrenzung, Verleumdung und Druck auf Gastwirtschaften, deren Räum die NPD nutzt. Gleichzeitig reden sie ununterbrochen von „Toleranz“ und geben vor, die wahren „Demokraten“ zu sein.

Uns Nationaldemokraten zwischen Elbe und Oder, Schwarzer Elster und Ucker hält das nicht auf; es motiviert nur zusätzlich, weiter auf einem grundsätzlichen Wandel der Politik hinzuarbeiten. Stetig steigende Mitgliedszahelen seit 2003 sind ein eindeutiger Beweis, daß die märkische NPD die richtigen Lösungen auf die wichtigen Fragen unserer Landsleute anbietet

► Parteifusion von NPD und DVU

Der Jahreswechsel 2010/ 11 brachte einen Paukenschlag, den unsere Wähler und Freunde vielfach gefordert haben. Nach Jahren des gegenseitigen Wahlantrittes schlossen sich die beiden ältesten und größeten nationalen Parteien NPD und DVU zur NPD-Die Volksunion zusammen. Durch die damit einhergehenden Synergieeffekte, wird heimatreue Politik in Brandenburg noch stärker wahrgenommen.

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