Zahl ausländischer Ärzte in Cottbus hat sich fast verdoppelt

Im Rahmen der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung am 29.05.13 wurden seitens des NPD-Stadtverordneten Ronny Zasowk wieder drei Anfragen in den Geschäftsgang eingebracht. Zasowk fragte nach den Folgen der demographischen Katastrophe für die Freiwilligen Feuerwehren, inwieweit diese aufgrund des dramatischen Geburtenmangels unter Nachwuchsproblemen leiden, ob es bereits Probleme mit der Einsatzfähigkeit gibt und in welchem Rahmen die Stadt der sinkenden Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren entgegenwirken will. Der Beantwortung durch Ordnungsdezernent Lothar Nicht (Linke) kann entnommen werden, daß die Mitgliederzahl der Freiwilligen Feuerwehren in Cottbus stabil seien, daß es bisher keine Nachwuchsprobleme gebe und daß die Einsatzfähigkeit nicht eingeschränkt sei. Es wird in Zukunft zu beobachten sein, ob Nicht Wort hält oder aber nur populistische Luftschlösser baut. Der Verdacht, daß die durch den demographischen Niedergang verursachten Probleme sich auch schon bei der Feuerwehr niederschlagen, konnte durch Nicht nur unzureichend abgebaut werden, da er keinerlei Zahlen zu nennen in der Lage war, die sich dafür eignen, seine Thesen zu untermauern.

Die zweite Anfrage des NPD-Stadtverordneten beschäftigte sich mit den in den letzten Jahren eingesetzten Mitteln im „Kampf gegen rechts“. Zasowk fragte, in welchem Rahmen seit 2008 Bundes-, Landes- und Eigenmittel der Stadt im „Kampf gegen rechts“ Verwendung fanden und welche konkreten Projekte damit gefördert wurden. Auch diese Frage wurde von Nicht beantwortet. Nicht gab an, daß die Stadt Cottbus für den „Kampf gegen rechts“ sowohl Bürokapazitäten als auch Personal zur Verfügung stellt und derzeit 24 Projekte direkt unterstützt werden. Landesmittel könnten auf Antrag ebenfalls gewährt werden. Nicht versuchte den Eindruck zu erwecken, daß die Vielzahl der unterstützten Projekte und die Höhe der eingesetzten Mittel Ausdruck dafür seien, wie sehr sich die Cottbuser Bevölkerung gegen „rechts“ einsetze. Daß die meisten Cottbuser gar nicht wissen, daß mit ihren Steuergeldern indirekt Wahlkampf gemacht wird und zwielichtige sowie linksextremistische Organisationen unterstützt werden, blendete Nicht wohlwissend aus. Die NPD lehnt die Zweckentfremdung von Steuergeldern für politische Kampagnen gegen nicht verbotene Parteien in jedem Fall ab, da sie Ausdruck einer zutiefst antidemokratischen Grundhaltung sind und Meinungsfreiheit sowie Chancengleichheit ad absurdum führen.

In seiner dritten Anfrage thematisierte Zasowk folgenreiche Zwischenfälle in deutschen Krankenhäusern und Kliniken aufgrund von Kommunikationsproblemen, die durch mangelnde Sprachkenntnisse ausländischer Ärzte verursacht werden. Die Tagespresse berichtete vor einigen Monaten über diese besorgniserregende Tendenz. Zasowk fragte in diesem Zusammenhang, wie sich die Zahl ausländischer Ärzte im Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum (CTK) seit 2008 entwickelt hat und ob am CTK bereits Fälle von Fehlbehandlungen bekannt geworden sind, die als Ursache die mangelnde sprachliche Kompetenz ausländischer Ärzte hatten. Obwohl es laut Sozialdezernent Bernd Weiße bisher keine sprachlich bedingten Zwischenfälle gegeben habe, muß Weiße eingestehen, daß sich die Zahl der in Cottbus praktizierenden ausländischen Ärzte seit 2008 von 39 auf 64 erhöht hat. Somit ist mittlerweile jeder fünfte Arzt am CTK Ausländer. Damit ist es nur eine Frage der Zeit, daß sich auch in Cottbus sprachliche Defizite als medizinisches Sicherheitsproblem erweisen.

Auch eine Anfrage der AUB wurde im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung von der „Lausitzer Rundschau“ der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Die AUB-Fraktion fragte, wer für die Genehmigung der NPD-Kundgebung am 11.05.13 vor der Stadthalle verantwortlich war (den AUB scheint entgangen zu sein, daß Versammlungen in Brandenburg bei der Polizei anzumelden sind), ob auch die linke Gegendemonstration angemeldet war und wenn ja, wer diese genehmigt hat, warum keine für die Genehmigung der NPD-Kundgebung verantwortliche Behörde sich beim humanistischen Jugendwerk erkundigt habe, ob Kundgebungen zeitgleich mit in Cottbus stattfindenden Jugendweihen genehm seien und wie künftig verhindert werden könne, daß zeitgleich zu Jugendweihen politische Veranstaltungen stattfinden. Obwohl die Beantwortung der Anfrage sicher sehr interessant gewesen wäre, zog die AUB-Fraktion diese zurück, weil sich im Diskussionsverlauf angeblich alles von selbst beantwortet hätte.

Ähnlich wie Ordnungsdezernent Lothar Nicht sei auch der AUB-Fraktion ins Stammbuch geschrieben, daß sich die NPD auch künftig nicht diktieren lassen wird, wann sie wo ihre Informationsveranstaltungen durchführt. Denn weder die von Oberbürgermeister Frank Szymanski repräsentierte Stadtspitze noch irgendwelche der Realität entrückten etablierten Stadtverordnetenfraktionen stehen über dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das auch für die NPD gilt.

Presseabteilung NPD-Kreisverband Lausitz
Cottbus, den 30.05.13

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