Wenn ein Lobby-Register zur Farce verkommt

Eigentlich sollte das vor etwa einem halben Jahr in Kraft getretene Lobby-Register mehr Transparenz in die brandenburgische Politik bringen. Die Bürger und politischen Beobachter sollten erkennen können, von wem welche politischen Initiativen ausgehen und wer auf welche Weise Einfluß auf die Politik in Potsdam nimmt.
Seit der Einrichtung des Lobby-Registers haben sich etwa 150 Verbände in die Liste eingetragen. Während die FDP das Ganze für „überflüssigen Bürokratismus“ erachtet, die CDU es lediglich übersichtlicher gestalten will, halten es Anti-Korruptionsaktivisten für nicht weitreichend genug. Das Register, das am 3. Mai 2013 gestartet wurde, beinhaltet sowohl zivilgesellschaftliche Akteure als auch Wirtschaftsverbände.

Da nahezu alle im Brandenburger Landtag vertretenen Parteien das Register in der bestehenden Form für sinnvoll erachten, ist wie immer Vorsicht geboten. Denn bei Licht betrachtet handelt es sich beim bestehenden Lobby-Register um eine Mogelpackung, die wirkungsloser kaum sein könnte.

Es müssen sich nur Verbände eintragen, nicht aber Unternehmen, Rechtsanwaltskanzleien oder Lobby-Agenturen, die Einfluß auf die Politik in der Mark ausüben. Auch erfaßt das Register lediglich die Namen der Verbände, nicht aber deren konkreten Einfluß im Detail. Kritiker fordern daher, daß zusätzlich zu den Namen auch der „legislative Fußabdruck“ aufgeführt werden müsse, um tatsächlich Auskunft darüber geben zu können, welchen Einfluß Unternehmen, Verbände, Juristen und Agenturen auf die Politik des Landtags und der Landesregierung nehmen. Ein wirksames Register müsste auch erfassen, welche Lobby-Akteure auf welche Weise welchen Einfluß auf die Politik in Brandenburg ausüben.

Die NPD wird sich, wenn sie im Jahr 2014 in den nächsten brandenburgischen Landtag gewählt werden sollte, dafür einsetzen, daß ein wirksames Lobby-Register in die Tat umgesetzt wird, damit die Bürger endlich transparenten Einblick in die Machenschaften der Politik in unserem Land erlangen können.

Ronny Zasowk

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