Schlappe für Potsdamer Polizei – NPD siegt erneut vor Gericht

Jetzt ist es offiziell. Der Versuch der Potsdamer Polizeiführung, Hand in Hand mit organisierten Linksextremisten eine für den 15. September 2012 angemeldete Demonstration der NPD unter dem Motto „Wir arbeiten – Brüssel kassiert“ zu verhindern, war rechtswidrig. Das hatte das Verwaltungsgericht zwar bereits im Mai 2014 beschieden, das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg ging dennoch trotz

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Potsdam: Ein Lehrstück zur erfolgreichen Verhinderung des Versammlungsrechts

Es ist immer wieder das Gleiche, wenn die NPD ihre berechtigten politischen Ansichten auf die Straße tragen will. Bürgermeister und andere prominente Mitglieder der Gesellschaft rufen zu „breiten Bündnissen“ auf, um das NPD-Vorhaben zu verhindern. Die Initiatoren können dabei in der Regel auf erfahrene Straßenkämpfer aus der gewaltbereiten Antifa zählen, die das Blockieren unliebsamer Veranstaltungen

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Asylrecht ist kein Selbstbedienungsladen – Kundgebung am kommenden Freitag in Potsdam

– Am Freitag, den 05.10.12 wird der NPD-Landesverband Brandenburg in Potsdam eine Kundgebung unter dem Motto „Asylrecht ist kein Selbstbedienungsladen!“ durchführen. Mit der Veranstaltung soll der derzeitige Marsch von Asylbewerbern nach Berlin, der auch durch Potsdam führen soll, politisch begleitet werden. Die Forderungen, die von den Asylbewerbern gestellt werden, sind nach Auffassung der NPD skandalös.

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„Raus aus dem Euro“-Demo in Potsdam – Polizei als Helfer gewaltbereiter Blockierer

Für Sonnabend, den 15.09.12 hatte der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe eine Demonstration unter dem Motto „Wir arbeiten – Brüssel kassiert! Raus aus dem Euro!“ angemeldet. Ungefähr 120 Nationalisten waren angereist, um lautstark gegen die Ausplünderung der deutschen Steuerzahler für die Sanierung von EU-Pleitestaaten und internationalen Banken zu protestieren. Im Vorfeld wurden massive Gegenproteste und Blockaden angekündigt –

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Wir arbeiten, Brüssel kassiert – NPD demonstriert in der Landeshauptstadt Potsdam

Infostände, Kundgebungen, Verteilaktionen. Die NPD ist heute im ganzen Land unterwegs, um auf den Ausverkauf Deutschlands im Zuge der Eurokrise aufmerksam zu machen. Die zentrale Veranstaltung der märkischen NPD findet derzeit in Potsdam statt. Etwa 120 Teilnehmer haben sich dort bisher eingefunden, um ihre Ablehnung gegen die Europolitik der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Zusätzlich

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NPD Brandenburg kommt am 15.09.12 nach Potsdam

Der NPD-Landesverband Brandenburg wird am Sonnabend, den 15. September 2012 in Potsdam eine Demonstration durchführen und die bisher sehr erfolgreiche Kleeblatt-Kampagne fortsetzen. Im Zuge der Kleeblatt-Kampagne werden in allen vier kreisfreien Städten Brandenburgs Demonstrationen unter dem Motto „Wir arbeiten – Brüssel kassiert! Raus aus dem Euro!“ durchgeführt. Die Vertreter der etablierten Stadtratsfraktionen Potsdams machen sich

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Enteignung – ein rechtstaatliches Element?

Enteignung, das klingt nach vergangenen Zeiten. In der ehemaligen DDR wurde unrechtmäßig Betriebs- und Grundvermögen enteignet. Nach dem zweiten Weltkrieg wurden Großgrundbesitzer durch die Siegermächte enteignet. Aber heute, heute ist man solchem Handeln entwachsen, will man glauben. Daß dem in Brandenburg offenbar nicht so ist, zeigen in den letzten Wochen und Monaten vermehrt auftretende Beispiele.

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Wie lange ist diese Regierung noch (er-)tragbar?

Die brandenburgische Landesregierung hat seit ihrer Wahl im letzten Jahr mehr mit Negativschlagzeilen als mit konstruktiver Arbeit von sich reden gemacht. Erst die nicht wirklich überraschende Enthüllung der Tatsache, daß ein Großteil der Abgeordneten der Linken-PDS-SED Stasispitzel waren. Als nächstes folgte dann der Wählerbetrug, wie wir ihn von den etablierten Parteien ja eigentlich schon kennen.

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Gebrochener Speer

Brandenburgs Innenminister Rainer Speer ist zurückgetreten. Ein im vergangen Oktober entwendeter Mobil-Computer soll Informationen enthalten, die den ansonsten so forschen, ja durchaus rücksichtslos zu nennenden Politiker in Verbindung mit kriminellen Machenschaften bringen sollen. Damals noch hatte Speer großmäulig erklärt, mit den Daten des Computers sei er nicht erpressbar. Doch dem ist wohl nicht so, wie

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