GRÜNE scheitern mit Antrag für Bekenntnis zum Menschenschmuggel

Beeskow – Wie in der großen Politik, so versuchen die Grünen auch im Kleinen der Gesellschaft ihre menschenverachtende Ideologie aufzuzwingen. Im Kreistag Oder-Spree, in dem auch die soziale Heimatpartei NPD bereits seit 2003 vertreten ist, verhält sich das nicht anders. Von der Lokalpresse bisher nicht beachtet, brachten die Ökosozialisten dort auf der letzten Sitzung einen

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Trotz Corona: Linke will noch mehr Zuwanderung

Beeskow – Das öffentliche Leben im Landkreis Oder-Spree ist derzeit den größten Einschränkungen seit Bestehen des Kreises unterworfen. Die gesundheitlichen Risiken, denen die Bevölkerung ausgesetzt sind, werden von den meisten Experten als extrem hoch eingestuft. Nicht umsonst sind die Bürger seit mittlerweile zwei Wochen per Kontaktsperre größtenteils auf ihre Wohnungen bzw. Gärten beschränkt.   In ebenjener

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Drei Anfragen zur Sitzung der Cottbuser Stadtverordneten

Zur letzten Sitzung des scheidenden Cottbuser Oberbürgermeisters Frank Szymanski (SPD) stellte ich wieder drei Anfragen. Die erste beschäftigte sich mit der Situation im Asylbewerberheim in der Cottbuser Hegelstraße. Vor einigen Wochen nahm ich einen Termin in der dortigen Asylunterkunft wahr. Leider wurde mir trotz vorher erteilter Terminbestätigung der Zugang verwehrt. Die Mitarbeiterin des Sozialdezernats wies

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Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Bernau

Gestern fand die 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Bernau statt. Diesmal mit einer Besonderheit: der neue Bürgermeister, Andre Stahl (Die Linke), nahm ebenfalls an dieser Sitzung teil. Nach einer formalen Begrüßung durch die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung hielt der neue Bürgermeister eine kleine Ansprache. Lustlos und wenig euphorisch hat er seine Rede abgelesen und heruntergerattert. Von

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NPD wird entstehendes Asylbewerberheim in Guben im Parlament und auf der Straße thematisieren

Nachdem es im Forster Asylbewerberheim zu einer Massenschlägerei unter Bewohnern aus Tschetschenien und Afrika gekommen ist, wurden zahlreiche Asylbewerber nach Guben verlegt. In Guben gibt es seit Jahren kein Asylbewerberheim mehr – nun soll offenbar an der Öffentlichkeit vorbei ein neues Asylbewerberheim errichtet werden. Die Asylbewerber sollen in einem gemeinnützigen Männerwohnheim untergebracht worden sein.

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Bernau: Der Protest geht weiter! Die nächste Sitzung kann kommen!

Gestern fand auf dem Bernauer Marktplatz die 42. Dienstagsdemo statt. Das Bündnis für Bernau (BfB) hat nach nunmehr vier Wochen Unterbrechung erneut zu Protesten gegen den derzeitigen Umgang mit ihrem Anliegen aufgerufen. Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet morgen, am 3. Juli 2014, statt. Grund genug für das Bündnis für Bernau (BfB) einen Antrag einzureichen, der die

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Abwassergebühren in Cottbus werden um fast ein Drittel erhöht

Zur Sitzung der Cottbuser Stadtverordneten am 18. Dezember 2013 stellte der NPD-Stadtverordnete Ronny Zasowk wieder zwei Anfragen. Die erste beschäftigte sich mit der Steuerschuld ausländischer Staatsbürger. Zasowk fragte in diesem Zusammenhang, wie viele ausländische Gewerbetreibende es in Cottbus gibt, in wie vielen Fällen bei ausländischen Steuerschuldnern die Steuerschuld niedergeschlagen wurde und auf welche Höhe sich

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NPD-Stadtverordneter Detlef Appel stellt Anfrage zu Armutsflüchtlingen aus Südosteuropa

Laut Statistischem Bundesamt kamen im Jahr 2012 rund 176.000 Rumänen und Bulgaren nach Deutschland, also 30.000 Personen mehr als im Vorjahr. Nach einem internen Papier der Behörde belasten diese Wirtschaftsflüchtlinge den „sozialen Frieden“ gerade in Großstädten wie Duisburg, Dortmund, Berlin, Hannover, München, Offenbach und Frankfurt. Unter anderem wurden eine „extreme Belagerung von baufälligen, unbewohnbaren Liegenschaften

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Unwürdiges Wahlkampfgeplänkel auf dem Rücken der Bürger

Über 8.000 Cottbuser Bürger haben in den letzten Monaten von der Stadt einen Bescheid erhalten, demzufolge sie für ihre Schmutzwasseranlage nachträglich einen so genannten Altanschließerbeitrag in Höhe von rekordverdächtigen 3,40 Euro pro Quadratmeter zu entrichten haben. Unzählige Grundstückseigentümer stehen vor dem Ruin, weil sie nicht wissen, wie sie die oft fünfstelligen Beträge aufbringen sollen. Auch

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