Sicherheit darf nicht privatisiert werden!

Der Staat entzieht sich immer mehr seiner Verantwortung. In einem Rechtstaat ist es die Pflicht des Staates, die Bürger in größtmöglichem Rahmen zu schützen. Doch nicht erst seit dem Kontrollverlust der Sicherheitsbehörden im Zuge der Asylkrise ist es offenkundig, dass die Polizei chronisch überfordert ist und die Sicherheit kaum noch gewährleistet werden kann.

Der Personalmangel bei der Polizei hat bereits jetzt bedenkliche Konsequenzen, die sich auch in Cottbus in alarmierenden Zahlen niederschlagen. So hat die Zahl der Wohnungseinbrüche innerhalb eines Jahres um 22,2 Prozent zugenommen.

Die Folge dieses staatlichen Dauerversagens ist, dass immer mehr Bürger ihre Sicherheit in die eigene Hand nehmen. So werden allerorten Bürgerwehren gegründet, Selbstverteidigungskurse haben Hochkonjunktur. Die Beantragung von kleinen Waffenscheinen sowie der Verkauf von Selbstverteidigungs-Equipment knacken alle Rekordmarken. Die Präventionsstelle der Cottbuser Polizei rät den um ihre Sicherheit besorgten Bürgern, auf Mechanik statt auf Elektronik zu setzen. Für Aufsehen hatte bereits vor einigen Jahren die Aufforderung der Polizei gesorgt, das eigene Auto mit künstlicher DNA zu versehen, um es vor Diebstahl zu schützen, weil die Aufklärungsquote in diesem Bereich immer weiter sinkt.

Diese besorgniserregende Entwicklung kommt der Privatisierung der Sicherheit gleich. Wer es sich leisten kann, versucht sein Haus, sein Auto und seine Familie zu schützen, der Rest guckt in die Röhre.

Trotz absehbaren Kriminalitätsanstiegs aufgrund des Wegfalls der Grenzkontrollen und der massiven Asylflut der letzten Jahre hält die rot-rote Landesregierung an ihrer Kahlschlagspolitik im Bereich der inneren Sicherheit fest.

Die brandenburgische NPD weist seit Jahren auf die gravierenden Folgen des verantwortungslosen Personalabbaus bei der Polizei hin. Wir brauchen Grenzkontrollen und eine Polizei, die in der Lage ist, im ganzen Land Präsenz zu zeigen, schnell zu Tatorten zu gelangen und für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

Ronny Zasowk