Rot-rotes Brandenburg noch immer auf allen Ebenen stasi-belastet

Brandenburg ist wohl das einzige Land, in dem die DDR-Vergangenheit kaum aufgearbeitet wurde. In der Enquetekommission des Brandenburger Landtags zur Aufarbeitung der SED-Diktatur berichtete nun der Historiker Burghard Ciesla, daß noch heute 880 märkische Polizeibeamte eine Stasi-Vergangenheit aufweisen. Somit ist fast jeder zehnte Polizist in Brandenburg hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des DDR-Spitzelapparats gewesen. Nach dem Ende der DDR habe es besonders in Brandenburg den Automatismus gegeben, stasi-belastete Beamte in die neuen Sicherheitsbehörden zu übernehmen.

Hintergrund der Einberufung der Enquetekommission war die Enthüllung zahlreicher Verstrickungen von Abgeordneten der brandenburgischen Linksfraktion nach Bildung der rot-roten Landesregierung im Jahr 2009.

Schon im Jahr 2011 wurde ein Gutachten veröffentlicht, das auf frappierende Art und Weise feststellt, daß nach 1990 kein echter Elitenaustausch in Brandenburg stattgefunden habe. Nicht nur kleine Streifenpolizisten, sondern zahlreiche hohe Kriminaloberräte und hochrangige Polizeibeamte in verantwortlichen Stellungen weisen noch heute eine Stasi-Belastung auf. Das Gutachten, das auch damals schon vom Potsdamer Landtag in Auftrag gegeben wurde, stellte fest, daß „nach 1990 ehemalige MfS-Mitarbeiter gleich in Kompaniestärke in die Polizeistuben“ marschierten. Es fanden zwar Pseudo-Überprüfungen statt, doch Entlassungen gab es kaum. Das Dossier weist auch darauf hin, daß besonders unter Ex-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe eine personelle Erneuerung nicht erwünscht gewesen ist. Bemerkenswert ist auch, daß Brandenburg bis 2010 das einzige neue Bundesland war, das über keinen offiziellen Beauftragten zur Überprüfung des DDR-Unrechts verfügte. Erst im Zuge der skandalösen Enthüllungen um die neue Landesregierung wurde Ulrike Poppe als Stasi-Beauftragte bestellt.

Darüber hinaus stellten die Autoren des Gutachtens fest: „Im Ergebnis wurden in Brandenburg nur 21 Prozent der stasibelasteten Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt. Zum Vergleich: In Berlin waren es 75 Prozent, im Durchschnitt der neuen Bundesländer immer noch 46 Prozent.“ In den 90ern war jeder Fünfte beim Landeskriminalamt stasi-belastet, noch ungeheuerlicher ist, daß auch heute noch ehemalige hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter der Stasi beim heutigen Staatsschutz beschäftigt sind.

Bis heute sind Regierungs- und Verwaltungsämter, Abgeordnete des Landtags und der Kommunalparlamente, Justiz und Polizei durchsetzt mit ehemaligen Mitarbeitern des Mielke-Apparats. Laut mittlerweile zwar überprüften, aber nicht geahndeten Kaderakten der ehemaligen MfS-Mitarbeiter waren unzählige keine naiven Mitläufer und Günstlinge, sondern identifizierten sich mit den brutalen Praktiken des Geheimapparats. Auch die strengen Kriterien zur Partnerwahl und dem bevorzugten personellen Umfeld wurden akzeptiert, was dazu führte, daß sich bis zum heutigen Tage Seilschaften mit Stasi-Vergangenheit in Brandenburg erhalten haben.

Die NPD Brandenburg spricht sich für eine lückenlose Aufarbeitung des DDR-Unrechts aus, was auch beinhalten muß, daß ehemalige Stasi-Kader zumindest in Politik, Polizei und Justiz nichts zu suchen haben. Die märkischen Nationaldemokraten unterstützen hierbei die brandenburgische Stasi-Beauftragte, die sich nach Angaben der Tageszeitung „Welt“ „für eine umfassende Stasi-Überprüfung von hoheitlichen Amtsträgern wie Polizisten, Richtern und Staatsanwälten“ einsetze.

Ronny Zasowk
stellv. Landesvorsitzender




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