Rot-Rot hat sich verrechnet

RoteKarteDie rot-rote Regierung ist kaum im Amt und muss schon die erste hausgemachte Krise meistern. Offenbar hat sie mit viel zu hohen Steuereinnahmen kalkuliert. Finanzminister Christian Görke (Linke) muss allein in diesem Jahr auf etwa 120 Millionen Euro verzichten, die bereits verplant waren. Nun soll der Rotstift angesetzt werden.

Bis zum Jahr 2018 muss die Landesregierung mit etwa 530 Millionen Euro weniger auskommen. Ursache hierfür ist die lahmende Konjunktur. Görke sagte dazu: „Ich bin dennoch zuversichtlich, dass wir das Jahr 2014 mit einer schwarzen Null abschließen können. Es wird nicht leicht, aber wir steuern die Punktlandung an.“ Görke wollte bisher nicht sagen, wo gespart werden soll. Er kündigte aber bereits an: „Wir müssen jeden Stein umdrehen.“

Die brandenburgischen Kommunen werden ebenfalls den Rotstift ansetzen müssen. Sie erhalten pro Jahr etwa 30 Millionen Euro weniger vom Land. Es ist davon auszugehen, dass die Landesregierung aus Kostengründen die von ihr ohnehin geplante Kreisgebietsreform schneller vorantreiben wird. Auch muss damit gerechnet werden, dass die Landesregierung von mehreren Wahlversprechen – z. B. der Einstellung von neuen Lehrern und der Einschränkung des Personalabbaus bei der Polizei – Abstand nehmen wird.

Die brandenburgische NPD fordert eine lückenlose Aufklärung, ab wann die Landesregierung wusste, dass ihr deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen würde. Der Verdacht erhärtet sich, dass die rot-rote Regierung schon vor der Landtagswahl Kenntnis davon hatte, dass die Steuerschätzung nach unten korrigiert werden muss und viele versprochene Maßnahmen somit nicht umsetzbar sein werden.

Wenn dem so sein sollte, hätte sich die Landesregierung des systematischen Wahlbetrugs schuldig gemacht und müsste zurücktreten.

[one_fourth] Ronny Zasowk
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