Rechtsstaat statt Kuschelpolitik!

Nach mehreren gewalttätigen Übergriffen durch Asylbewerber und „Flüchtlinge“ in Cottbus hat der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter nun verkündet, dass der Stadt in der Lausitz vorerst keine weiteren „Flüchtlinge“ mehr zugewiesen werden. Auch soll das Polizeiaufgebot in Cottbus massiv erhöht werden. Die Polizei soll zudem noch enger mit dem Ordnungsamt zusammenarbeiten. Darüber hinaus soll Cottbus 40 zusätzliche Stellen mit Migrationssozialarbeitern, finanziert aus Landesmitteln, besetzen können.

Dazu sagte heute der Cottbuser NPD-Stadtverordnete Ronny Zasowk:

„Es ist gut zu hören, dass die Politik nun endlich beginnt, die berechtigten Sorgen und Ängste vieler Cottbuser ernst zu nehmen. Das zeigt einmal mehr: der Protest auf der Straße ist wirksam. Doch sollten sich die Cottbuser Bürger auch nicht für dumm verkaufen lassen. Die Entscheidung, der Stadt Cottbus keine weiteren „Flüchtlinge“ zuzuweisen, ist keine Großzügigkeit der Landesregierung. Cottbus hat die sich aus den Verteilungsschlüsseln ergebenden Aufnahmepflichten bereits übererfüllt. Ohnehin hätte Cottbus keine weiteren „Flüchtlinge“ aufnehmen müssen. Auch wird den Bürgern bislang verheimlicht, dass der sogenannte Familiennachzug von dieser Regelung ausgenommen bleibt. Familienangehörige der bereits in Cottbus lebenden Asylanten können und werden sich weiterhin in Cottbus niederlassen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Daher ist es jetzt wichtig, den Protest nicht verstummen zu lassen. Wir Cottbuser wollen keine westdeutschen Verhältnisse – keine Überfremdung, keine Multikulti-Experimente auf dem Rücken unserer Frauen und Kinder und keine No-Go-Areas, in denen man Angst um die eigene Sicherheit haben muss.“

Ronny Zasowk

Die NPD fordert die Einhaltung gültiger Gesetze. Wer über einen sicheren Drittstaat einzureisen versucht, muss bereits an der Grenze zurückgewiesen werden. Wer keinen Flucht- oder Asylgrund vorzuweisen hat, muss in seine Heimat zurückkehren.