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Aktuelles

Die soziale Heimatpartei in Brandenburg

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg im Fall der Stadt Rathenow, die sich bei den Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen zu Unrecht auf das Kommunalabgabengesetz bezog, könnte weitreichende Folgen für viele brandenburgische Kommunen und spürbare Entlastungen für Eltern zur Folge haben.
Nach der kritikwürdigen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat es in mehreren deutschen Städten Demonstrationen von Muslimen gegeben, die sich gegen diese Entscheidung und den Staat Israel gerichtet haben. Unter anderem wurden im Zuge der Versammlungen Israel-Flaggen verbrannt.
Im Rahmen der gestrigen Sitzung der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung hatte ich wieder drei Anfragen gestellt. Die erste befasste sich mit Ankündigungen von Oberbürgermeister Holger Kelch, auf die Pöbeleien, Rempeleien, Prügeleien und Messerstechereien in Cottbus mit einem rigoroseren Einsatz der kommunalen Mittel im Ausländerrecht zu reagieren. Hierzu fragte ich, was die Rathausspitze konkret plant, um den sich

Pressemeldungen

Die soziale Heimatpartei in Brandenburg

FLORIAN STEIN

Pressesprecher

  • inLausitz, Presse

    Benjamin Mertsch als Vorsitzender in der Lausitz bestätigt

    Am vergangenen Sonnabend, den 16. Dezember 2017, fand in Cottbus die Jahreshauptversammlung des NPD-Kreisverbandes Lausitz statt. In seinem Amt bestätigt wurde der alte und neue Kreisvorsitzende Benjamin Mertsch. Als sein Vertreter wurde Jan Seefloth aus Guben gewählt. Des Weiteren wurden drei Mitglieder als Beisitzende vorgeschlagen und bestätigt....
  • inOderland, Presse

    Der roten Koalition unbequemster Gegner

    Klausurtagung der Brandenburger NPD Bad Saarow – Wie weiter? Das politische Koordinatensystem hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschoben. Nach einem jahrzehntelangen Linksruck sind patriotische Töne so populär wie nie. An diesem Trend hat die NPD einen gehörigen Anteil, auch wenn es ihr bei der zurückliegenden Bundestagswahl nicht...

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BENJAMIN MERTSCH

kommunalpolitischer Sprecher

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stellv. Landesvorsitzender
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