Der NPD-Landesverband Brandenburg hat am Montag, dem 14. Dezember 2015, eine Kundgebung direkt an der Brandenburger Staatskanzlei in Potsdam durchgeführt. Anlass der Versammlung war die Durchführung der ersten brandenburgischen Integrationskonferenz. Zu einem Politikum wurde im Nachgang, dass ein hochrangiger Mitarbeiter der Staatskanzlei den Teilnehmern der NPD-Kundgebung erlaubte, über das abgeschlossene Regierungsgelände der Staatskanzlei zu fahren, um zum Kundgebungsgelände zu gelangen.
Als Redner traten der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Ronny Zasowk und das brandenburgische NPD-Landesvorstandsmitglied Aileen Rokohl auf. Beide machten deutlich, dass es ein Widerspruch zum Asylrecht ist, Menschen hierzulande zu integrieren, denen laut geltendem Recht lediglich zeitweilige Zuflucht gewährt werden soll. Sie wiesen auch auf die Konsequenzen für die innere Sicherheit, die sozialen Sicherungssysteme, das Bildungswesen und den Wohnungsmarkt hin. Über das Asylrecht werde eine beispiellose Massenzuwanderung nach Deutschland in Gang gesetzt, deren Folgen überhaupt noch nicht absehbar sind.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass allein in den ersten elf Monaten des laufenden Jahres 1,28 Millionen Grenzübertritte in der EU registriert wurden und der Großteil der Zuwanderer letztlich nach Deutschland eingereist ist, ist klar, dass die massenhafte Integration von Asylbewerbern der Billigung von Rechtsbruch und illegaler Zuwanderung gleichkommt.
Pressestelle NPD-LV Brandenburg
Potsdam, den 15.12.2015
