Ja zu zeitweiliger Zuflucht, nein zur Integration!

Cottbus ist eine finanziell schwer angeschlagene Stadt. Die wirtschaftlich blühenden Landschaften, die Altkanzler Helmut Kohl einst versprochen hat, sind eine Illusion geblieben. Es siedeln sich kaum Unternehmen an, viele leistungsfähige junge Menschen suchen aufgrund mangelnder beruflicher Perspektiven das Weite. Für den kommunalen Haushalt hat das katastrophale Konsequenzen.

Bei freiwilligen Aufgaben muss gespart werden, was wiederum zur Folge hat, dass die Attraktivität der Stadt sinkt. Dies führt zu weiterer Abwanderung, wodurch ein Teufelskreislauf in Gang gesetzt.
Ich bin nun mittlerweile seit rund acht Jahren Stadtverordneter in meiner Heimatstadt Cottbus und seit dem ersten Tag muss ich mit Befremden zur Kenntnis nehmen, auf welch banale Art und Weise um „neue“ Bürger gebuhlt wird, um auf Krampf die 100.000-Einwohnermarke und damit den Großstadtstatus zu halten. Da werden Studenten der BTU Begrüßungsgelder versprochen, da wird versucht, bei der Zweitwohnsitzsteuer nachzujustieren, um noch den kleinsten finanziellen Vorteil als „Argument“ für Cottbus anzupreisen. Zu einer massiven Ansiedlung von jungen Leuten in Cottbus hat all das erwartungsgemäß nicht geführt.

Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) und ganz offenbar der große Teil der Cottbuser Stadtverordneten sieht derweil eine neue „Chance“ für Cottbus: die unzähligen Asylbewerber, die in den letzten beiden Jahren in unsere Stadt geströmt sind, sollen möglichst schnell zu „Cottbusern“ gemacht werden. Obwohl die städtischen Kassen leer sind, fast in jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung irgendwelche Gebühren und Abgaben nach oben gedreht werden, will man für die Asylanten noch mehr Geld in die Hand nehmen.

Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Christine Giesecke (CDU) brachte daher im Rahmen der Sitzung am Mittwoch den Vorschlag ein, man solle sich doch um weitere Mittel bemühen, um die Integration der Asylbewerber und „Flüchtlinge“ in Cottbus gewährleisten zu können. Man komme diesbezüglich sonst an seine Grenzen. Dieser Vorstoß wurde außer von der NPD von allen Fraktionen mit zustimmendem Applaus bedacht.

Das entscheidende Wort ist „Integration“. Es geht den etablierten Parteien nicht mehr nur um die durchaus vertretbare Zuflucht für tatsächlich politische Verfolgte und Kriegsflüchtlinge, es geht um die gezielte Auffüllung demographischer Entleerungsräume durch Fremde.

Asylbetrug

Dieser Volksaustausch ist mit der NPD nicht zu machen. Daher werde ich in der Stadtverordnetenversammlung immer dagegen stimmen, wenn es darum geht, Asylbewerbern und „Flüchtlingen“ das Signal zu geben, dass sie hier auf Dauer bleiben können.

Ronny Zasowk