Einmal Versager – immer Versager

Nun hat er einmal mehr den Beweis angetreten, daß er auf jedem Posten und in jedem Amt versagt – die Rede ist vom brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD). Ein Versager, wie er im Buche steht.

Egal, ob er als damaliger Landesminister für Umwelt oder als Bundesvorsitzender der SPD, mit jeglichem Amte ist dieser SPD-„Spitzenpolitiker“ überfordert. Gestern, vor dem Landtag in Potsdam, mußte er kläglich eingestehen, daß er ebenfalls als führendes Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft BER in Schönefeld versagte. Wie es bei Charaktergrößen seiner Politkaste jedoch üblich, gestand er sein offenkundiges Versagen selbstredend nicht ein, sondern „bat die Bürger um Entschuldigung für die Verzögerungen beim Bau des Flughafens Berlin-Schönefeld“.

Auf solchen Schwachsinn kommt eben nur ein „Politiker“ vom Schlage eines Herrn Platzeck. Bloß keine persönlichen Konsequenzen daraus ziehen, daß man seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist. Diese Ausrede sollte sich einmal „Otto Normalbürger“ bei seinem Vorgesetzten einfallen lassen – der sofortige Rausschmiß wäre die unvermeidliche Folge. Nicht so jedoch bei einer Politikgröße namens Platzeck. Dieser brandenburgische „Politiker“ ist durch keinerlei politische Vision belastet. Er zeichnet sich hingegen durch das Verkünden von politischen Floskeln, Allerweltsweisheiten und sonstigen Sprechblasen aus.

Eine annehmbar gute Figur bietet er lediglich, wenn er märkischen Sportlergrößen, Filmschaffenden oder hochbetagten Senioren die Hand schütteln darf.
In der freien Wirtschaft kennt man dafür die Bezeichnung des „Frühstückdirektors“.Wenn er also bei jeder Aufgabe bislang jämmerlich versagte, so reicht es doch noch allemal dafür, daß er den Ministerpräsidenten von Brandenburg mimt – die Brandenburger sind mehrheitlich eben bescheidene Leute.
Die Eröffnung des Flughafens ist (vorerst) vom 3. Juni 2012 auf den 17. März 2013 verschoben worden.

Ein nicht zu übersehender Nebeneffekt wurde bei der Verschiebung des Eröffnungstermins ebenfalls jetzt erst bekannt, daß sich die ursprünglich geplante Investition von 2,4 Milliarden Euro bereits auf 3 Milliarden erhöht hat – ohne Berücksichtigung der Kosten, die durch den geänderten Termin definitiv noch entstehen werden. Man fragt sich ernstlich, worin die Tätigkeit des begnadeten Herrn Ministerpräsidenten Platzeck im Aufsichtsrat eigentlich bestand – außer gutes Essen, Trinken und Geld abgreifen?

Für das Mehr an Kosten in Milliardenhöhe wird, wie immer, der deutsche Steuermichel aufzukommen haben – und nicht etwa ein Herr Platzeck oder die übrigen blitzgescheiten Genossen im Aufsichtsrat. Ist man bei der Suche nach neuen steuerlichen Einnahmequellen etwa schon fündig geworden?

Dann erscheint eine, in den letzten Tagen ins Gespräch gebrachte, Einführung einer sogenannten „Pferdesteuer“, als auch eine „Abgabe für Fremdenverkehr“ doch schon wieder in einem ganz anderen Lichte. Die Pferdesteuer sollen märkische Besitzer von Pferden entrichten, weil sie auch öffentliche Wege benutzen.
Von dieser Stelle möchten wir den Politikern in Potsdam ein weiteres politisches Betätigungsfeld aufzeigen:
Wie wäre es mit der Einführung einer zusätzlichen Steuer für „Fußgänger“ und „Radfahrer“, denn auch diese Gruppen benutzen öffentlich errichtete Straßen und Wege.
Ein schier unerschöpfliches, steuerliches Abzockerfeld könnte sich im Sinne dieser Logik für Herrn Platzeck und seinen linken Genossen in Potsdam damit auftun.

Dieter Brose

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