Die Konflikte des Nahen Ostens nicht nach Deutschland importieren

Nach der kritikwürdigen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat es in mehreren deutschen Städten Demonstrationen von Muslimen gegeben, die sich gegen diese Entscheidung und den Staat Israel gerichtet haben. Unter anderem wurden im Zuge der Versammlungen Israel-Flaggen verbrannt.

Die etablierten Parteien zeigten sich übereinstimmend empört angesichts des vermeintlich darin zum Ausdruck gebrachten Antisemitismus. Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte darüber hinaus, dass, wer israelische Fahnen in Brand steckt, unsere Werte verbrenne. Der Zentralrat der Juden sprach sich für eine Veränderung des Versammlungsrechts aus, die zum Ziel hat, antijüdische Versammlungen zu unterbinden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte schon vor Jahren, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei.

Es ist sehr bemerkenswert, dass sowohl die herrschenden Parteien als auch der Zentralrat der Juden nicht so alarmiert gewesen sind, wenn sich der Hass von Muslimen gegen Christen gerichtet hat. Ebenso ist es bezeichnend, dass Appelle zum Beispiel der Grünen Jugend, schwarz-rot-goldene Fahnen gewaltsam zu entwenden, zu keinerlei Widerstand eben dieser Kreise geführt haben.

Man muss angesichts der Proteste der letzten Tage zweierlei feststellen.

Erstens ist es der Staat Israel, der im Nahen Osten durch seine zum Teil menschenverachtende Politik gegenüber den Palästinensern weite Teile der arabischen Welt gegen sich aufgebracht hat. Die völkerrechtlich in höchstem Maße verwerfliche Siedlungspolitik Israels hat viele Palästinenser ihrer Heimat und damit auch ihrer Existenzgrundlage beraubt. Israel ist somit neben den USA einer der Hauptakteure, die im Nahen Osten für geopolitischen Sprengstoff sorgen.

Zweitens hat die verantwortungslose Zuwanderungs- und Asylpolitik der herrschenden Parteien dazu geführt, dass die Konflikte des Nahen und Mittleren Ostens mittlerweile auf deutschem Boden ausgetragen werden. Ob es die Konflikte zwischen Juden und Palästinensern, zwischen Sunniten und Schiiten oder zwischen Türken und Kurden sind – all diese politischen, kulturellen und religiösen Konflikte bedrohen mittlerweile die innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland.

Daher sagt die NPD klar und deutlich: dem Import fremder Konflikte durch die Massenzuwanderung nach Deutschland muss ein Ende gesetzt werden! Deutsche Politik hat sich der Sicherheit des eigenen Volkes, nicht aber der Interessenvertretung fremder Staaten und Völker verpflichtet zu fühlen.

Nicht die Sicherheit Israels, sondern die Sicherheit unseres Landes und Volkes hat deutsche Staatsräson zu sein!

NPD-Präsidium
Berlin, den 14.12.2017