Schon beim mit großem medialen Zirkus durchgeführten Verhör von Facebook-Chef Mark Zuckerberg in Brüssel zeigten Europas Politiker, dass sie zu großen Teilen überhaupt nichts von der Materie verstanden. Sie behelligten Zuckerberg mit Allgemeinplätzen und Plattitüden, weil sie das Geschäft des Konzerns überhaupt nicht begriffen haben.
Die nächste datenschutz- und medienpolitische Katastrophe brachte die sogenannte Datenschutzrichtlinie der EU mit sich, die private Internetunternehmen dazu verpflichtete, die Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft zu übernehmen und an deren Stelle darüber zu entscheiden, welche Äußerung in den sozialen Netzwerken möglicherweise gegen geltendes Recht verstößt.
Zigtausende grundlose Sperrungen und Löschungen waren seither die Folge, weil entweder völlig überforderte Mitarbeiter oder aber Algorithmen nun die Aufgabe der Justiz übernommen haben. Der Staat ist nicht mehr in der Lage, seine eigenen Gesetze rechtssicher zu vollziehen, sowohl auf der Straße als auch im Netz hat er kapituliert und lässt stattdessen Anarchie walten.
Nun gab es einen weiteren Schlag gegen Meinungs- und Pressefreiheit in Europa. Gestern beschloss das Europäische Parlament eine neue EU-Urheberrechtrichtlinie, die das Potential hat, das Internet, wie wir es heute kennen, zu zerstören. Ein wesentlicher und im Zentrum der Kritik stehender Teil der Richtlinie ist der Artikel 13. Plattformen im Internet sollen künftig verpflichtet werden, mit sogenannten Uploadfiltern dafür zu sorgen, dass keine urheberrechtlich geschützten oder anderweitig illegalen Inhalte mehr veröffentlicht werden.
Das Gleiche, was die Nutzer schon bei der Datenschutzrichtlinie heimgesucht hat, soll nun mit noch größerer Intensität fortgesetzt werden. Die Entscheidung, ob ein Inhalt eine Parodie, bissige Kritik oder strafbare Verleumdung ist, soll künftig von Algorithmen übernommen werden. Dies ist faktisch unmöglich, wie zahlreiche Beispiele der Datenschutzrichtlinie belegen.
Hinzu kommt, dass diese Verpflichtung für die großen Konzerne wie Google/Alphabet oder Facebook keine große Hürde darstellt, für kleine und weniger finanzstarke Plattformen kann sie den Ruin bedeuten.
Wegen der nachvollziehbaren Forderung, das Urheberrecht zu schützen und Künstlern die ihnen zustehenden Mittel zukommen zu lassen, ist die Meinungs- und Pressefreiheit nun zu Grabe getragen worden.
Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um den Verdacht zu äußern, dass sowohl die Datenschutzrichtlinie als auch diese neue Urheberrechtsrichtlinie ausgerechnet in Zeiten aufflammender Kritik an den herrschenden Zuständen auf den Weg gebracht wurde, um in Europa dieses zarte Pflänzchen der freien Meinung im Keim zu ersticken.
Am 26. Mai 2019 haben die Deutschen es in der Hand, mit ihrer Stimme für die NPD die Parteien dafür abzustrafen, die für diese Beschneidung der Freiheit gestimmt haben.
Ronny Zasowk
