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Velten – Nun hat der angebliche Skandal in Thüringen auch die Ofenstadt Velten erreicht. Der Vorwurf, der mit lautem medialen Rummel von linken Stadtverordneten erhoben wird: CDU, AfD und NPD haben gemeinsam für einen Antrag gestimmt und damit gegen die Position der Linken votiert. Inhaltlich geht es um bessere Planung größerer Wohnbauvorhaben mit mehr als
Potsdam – Peinliches Urteil für die Altparteien. Die politische Hexenjagd gegen zur Europawahl von der NPD verbreiteten Wahlplakaten ist mit dem nun ergangenen Urteil des Landgerichtes Potsdam als das entlarvt worden, was es ist: nämlich der leider erfolgreiche Versuch, den Wahlkampf der NPD zu sabotieren und Migrationskritik zu kriminalisieren. Mit Beschluss vom 20.12.2019 hat das
Egal ob Groß Britannien, die Vereinigten Staaten oder aufstrebende BRICS-Staaten wie China und Brasilien. Der großen Koalition gelingt es in bemerkenswertem Tempo, lange gepflegtes diplomatisches Porzellan zu zerschlagen. In besonderem Maße gilt dies für die Beziehungen zur russischen Föderation. Nicht erst seit der Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland wird verbal scharf gegen Moskau geschossen. Dem
NPD-Landesparteitag in Brandenburg Prenzlau – Am Sonnabend, den 07.12.2019, fand der 13. ordentliche Landesparteitag der märkischen Nationaldemokraten unter dem Motto „Zukunft für unsere Heimat“ statt. Rund 50 Delegierte und Gäste erlebten die Neuaufstellung des Vorstandes. Gleich vorweg: Klaus Beier, seit 2004 im Amt, wurde mit großer Mehrheit von den Teilnehmern in seinem Amt bestätigt. Den
Laut Medienberichten soll ein Rechenschaftsbericht mit Unstimmigkeiten aus dem Jahr 2007 die NPD nun endgültig teuer zu stehen kommen. Mit einem heute veröffentlichten Beschluss bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aber lediglich ein entsprechendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012. Wegen falscher Angaben im Rechenschaftsbericht wurde gegen die NPD damals eine Strafzahlung in Höhe von