Die Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt hat eine Klage gegen die NPD zurückgezogen. Die Partei hatte im Jahr 2017, als Deutschland des 500-jährigen Jubiläums der Reformation gedachte, zum Bundestagswahlkampf ein Plakat mit einem Bild des großen Reformators Martin Luther verwendet. Auf dem Plakat stand: „Ich würde NPD wählen. Ich könnte nicht anders.“ Die Stiftung hatte ursprünglich

Als am 18. November im Bundestag und Bundesrat das neue »Bevölkerungsschutzgesetz« verabschiedet wurde, sagten viele voraus, jetzt sei der Gang in die Diktatur unausweichlich. Tatsächlich strotzt das Gesetz nur so vor »Ermächtigungen«. Dazu passte, dass der Protest gegen diese weitgehende Selbstentmachtung des Parlaments im Wasserwerfereinsatz gegen friedliche Demonstranten und in Polizeigewalt unterging. Gespannt darf man

Berlins Innensenator Andreas Geisel, ehemals SED, hatte bereits vor der Großkundgebung der Querdenken-Bewegung am 29.08. in Berlin klargemacht, dass er »Corona-Leugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten« keine Bühne zu bieten bereit sei – und die Versammlungen daraufhin kurzerhand verboten. Das Verbot wurde zwar von den Gerichten aufgehoben, dennoch hatte dieser Super-Demokrat durchblicken lassen, welche Beweggründe eigentlich ausschlaggebend

Wenn man ein Gesetz, das in zahlreiche Grundrechte eingreift und das Einfluss auf viele wirtschaftliche Existenzen haben kann und wird, an einem Tag durch Bundestag und Bundesrat peitscht, sollte man sich über Skepsis und Wut nicht wundern. Wenn man diese Skepsis und Wut dann mit Gummiknüppeln, Wasserwerfern und Tränengas beantwortet, muss man sich bewusst sein,

AfD-Abgeordneter wechselt zur NPD

Der Abgeordnete Kay Nerstheimer (ehem. AfD) ist ab sofort für die NPD im Berliner Abgeordnetenhaus aktiv und erklärt gegenüber Udo Voigt seine Beweggründe und Erfahrungen. Nerstheimer ist seit 2016 Mitglied des Parlaments und wurde als Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Lichtenberg 1 in das Abgeordnetenhaus gewählt. Herzlich Willkommen, Kay Nerstheimer! Berlin, den 11.11.2020 NPD-Pressestelle

»Friede, Freude, Eierkuchen…« – so kannte man die Querdenker bisher, auch wenn die etablierten Medien schon die ganze Zeit versuchen, diese Freiheitsbewegung in die Nähe gewaltbereiter Extremisten zu rücken. Was aber dennoch etwas zu fehlen schien, war die Entschlossenheit, seine Ansprüche auch durchzusetzen, sich von der Staatsmacht und Antifa-Aktivisten nicht an der Ausübung seines Demonstrations-

Schon vor dem gestern beschlossenen zweiten Lockdown stand ein Drittel der gastronomischen Betriebe vor dem Ruin. Bereits der erste Lockdown im Frühjahr hatte die Reserven aufgezehrt und viele Existenzen bedroht. Doch viele Betriebe gaben nicht auf, übten sich in Flexibilität und hielten sich an die strengen Corona-Regeln. Sie erfassten brav die Daten der Gäste und

Nicht erst seit der Debatte um „Black lives matter“ wird in unserem Land Sturm gegen Symbole unserer Geschichte und nationalen Identität gelaufen. Bismarck-Denkmäler werden beschmutzt und beschädigt, öffentliche Plätze aus ideologischen Motiven umbenannt, die Bundeswehr wird ihrer Traditionen beraubt. Unsere Geschichte wird systematisch zu einem Verbrecheralbum umgedeutet. Der neueste Schlag der Geschichtsklitterer ist nun das

Ungarns Justizministerin Judit Varga hat mit klaren Worten den Widerstand ihres Landes gegen die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission für einen Asyl- und Migrationspakt noch einmal bekräftigt. „Wir wollen nicht, dass Europa ein Zuwanderungskontinent wird“, sagte die Ministerin der Zeit. Es gehe nicht darum, Migration zu bewältigen, „wir wollen sie stoppen“. Über Asylanträge müsse außerhalb der