Brandenburg steuert auf weitere fünf Jahre Rot-Rot zu

RonnyZasowkNach der Wahl gehört es sich nicht, auf den Wähler zu schimpfen. Aber merkwürdig ist es schon, dass die rot-rote Landesregierung nach fünf Jahren reinster Chaospolitik für weitere fünf Jahre das Vertrauen ausgesprochen bekommen hat. Gut, rechnet man die Nichtwähler hinzu, die mittlerweile die mit Abstand größte Wählergruppe sind, kann von Mehrheitsfähigkeit keine Rede mehr sein.

Aber das sind nur Zahlenspiele. Was haben wir Brandenburger in den kommenden Jahren zu erwarten?

Es ist davon auszugehen, dass SPD und Linke schon sehr zeitnah einen Koalitionsvertrag vorlegen werden, der an die Politik der letzten fünf Jahre anknüpfen wird. Somit ist für die kommenden Jahre eine Fortsetzung der Rotstiftpolitik im Sicherheitssektor zu erwarten. Die Polizei wird weiter ausgedünnt, wird zunehmend nicht mehr in der Lage sein, flächendeckend und ganztags Präsenz zu zeigen.

Die Inklusion, also die gemeinsame Unterrichtung behinderter und nichtbehinderter Kinder, wird aus der Modellphase herauswachsen und geltendes Recht – wohl vorerst für alle Grundschulen – werden, obwohl viele Eltern und Lehrer dies sehr skeptisch sehen.

Brandenburg wird unter rot-roter Führung auch die für Anfang des Jahres 2015 geplante Lockerung des Baurechts zum Anlass nehmen, weitere Asylbewerberunterkünfte „siedlungsnah“ zu errichten und ungenutzte Gewerbeimmobilien zu Asylheimen umzuwidmen. Dies wird – ganz logisch – weiterhin steigende Zahlen von Asylbewerbern zur Folge haben.

Sozial- und Wirtschaftspolitik sind nicht zu trennen. Es ist realistisch davon auszugehen, dass die rot-rote Landesregierung in diesen beiden Bereichen auch in den kommenden fünf Jahren keine nennenswerten Impulse setzen wird. So ist es ihr nicht gelungen, die Kinderarmut zurückzudrängen – im Gegenteil: unter Rot-Rot stieg sie auf 24,9 Prozent. Auch ist es ihr nicht gelungen, gezielte Maßnahmen zur Förderung des Mittelstands, zur Ansiedlung junger Existenzgründer und Ärzte und zur Vernetzung der brandenburgischen Hochschulen mit den einheimischen Unternehmen in Gang zu setzen. In ganzen Landkreisen war – mit Ausnahme von Sparmaßnahmen – von der Landesregierung in den letzten fünf Jahren überhaupt nichts zu sehen.

Vor diesem Hintergrund erscheint es geradezu gruselig, dass Rot-Rot unser Land weiterregieren soll. Aber eines steht fest: die brandenburgische NPD wird das Handeln der Landesregierung aufmerksam verfolgen, wird sowohl als außerparlamentarische Opposition auf Landesebene als auch als parlamentarische Opposition auf kommunaler Ebene dafür sorgen, dass politische Alternativmöglichkeiten zu den Maßnahmen der Etablierten zur Sprache kommen.

Ronny Zasowk