Berlin und Brandenburg wollen NPD-Forderung umsetzen

AsylbetrugDas Asylchaos vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGESO) ist schon mittlerweile sprichwörtlich. Unzählige Asylbewerber campieren vor der Behörde, Kriminalität und Vermüllung machen sich breit. Der ehemalige LAGESO-Chef Franz Allert ist bereits zurückgetreten, die Stimmen, die den Rücktritt von Berlins Sozialsenator Mario Czaja fordern, werden immer lauter.

Auch Brandenburg musste in diesem Jahr rund 40.000 Asylanten aufnehmen, viele Kommunen verzweifeln an der katastrophalen Haushaltssituation, die der Asylzustrom mit sich bringt.

Wir Nationaldemokraten haben seit Monaten auf die besorgniserregende Entwicklung hingewiesen, die entsteht, wenn man die Asylverfahren nicht beschleunigt, auf Grenzkontrollen verzichtet und abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent aus Deutschland ausweist.

Die Länder Berlin und Brandenburg wollen jetzt eine Forderung umsetzen, die die NPD bereits im Wahlkampf zur brandenburgischen Landtagswahl im Jahr 2014 gestellt hat. So hieß es im Landtagswahlprogramm der NPD Brandenburg wörtlich: „Die NPD hält es daher für geboten, zu prüfen, ob gegebenenfalls Teile des derzeit und bis auf Weiteres ohnehin leer stehenden Großflughafens BER als zentrale, brandenburgische Asylbewerberunterkunft genutzt werden könnten. Dies würde den Landkreisen und kreisfreien Städten hohe Kosten ersparen, die Kriminalitätsbelastung in ganz Brandenburg verringern und notwendige Abschiebungen aufgrund der Flughafennähe erleichtern.“

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex nun berichtet hat, dass die Terrormiliz des „Islamischen Staates“ (IS) zehntausende syrische Blanko-Ausweise erbeutet hat und Deutschland sich laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, in einer „staatsgefährdenden“ Situation befindet, weil die Polizei den Großteil der Zuwanderer nicht mehr erkennungsdienstlich registrieren kann, wäre es nur folgerichtig, Asylanten nicht mehr in Wohngebieten unterzubringen.

Das BER-Gelände ist groß genug, um als zentrale Asylbewerberunterkunft eine praktische Alternative zu Turnhallen, leerstehenden Schulen, Containerdörfern und dezentralen Unterkünften in Wohnungen zu bieten.

Ronny Zasowk