Unter dem Motto „DEN RBB GRILLEN“ fand gestern auf der Storkower Burg ein offener Austausch mit Machern und Verantwortlichen vom Rundfunk Berlin-Brandenburg statt. Neben Bratwurst vom Grill gab es das Versprechen, daß zu allen Themen und Fragen, die rund um den rbb und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kreisen, u.a. vom Chefredakteur Christoph Singelnstein und Kulturchef Stephan

War bereits gestern eine Beschwerde der NPD beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erfolgreich, zogen heute die Verwaltungsgerichte Hamburg und München nach. Die drei Sender hatten sich zunächst geweigert, einen von der NPD überarbeiteten Werbespot auszustrahlen, weil der Beitrag angeblich den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Doch die Richter stellten klar, daß das Grundrecht auf Meinungsfreiheit auch

Sieg am VGH Kassel Hörfunkspot der NPD zur Europawahl muss ausgestrahlt werden! Mit Beschluss vom 08.05.2019 hat der VGH Kassel entschieden, dass der Hessische Rundfunk den überarbeiteten Hörfunkwahlwerbespot der NPD zur Europawahl ausstrahlen muss. Der HR hatte dies mit dem üblichen Vorwurf angeblicher Volksverhetzung zunächst abgelehnt. Der VGH Kassel hat das Vorliegen einer Strafbarkeit indes

Am 1. Mai gingen Nationalisten und Patrioten auf die Straße, um soziale Gerechtigkeit für uns Deutsche einzufordern. In Dresden beteiligten sich gut 250 Teilnehmer am Tag der deutschen Arbeit an einer durchaus kämpferischen Demonstration der NPD. Als hochkarätige Redner auf der Kundgebung konnten neben MdEP Udo Voigt und dem NPD-Parteivorsitzenden Frank Franz auch der sächsische

NPD fordert mit einstweiliger Anordnung Meinungsfreiheit ein! Da die Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Ausstrahlung des NPD-Wahlwerbespots ablehnen, wurde die Rechtsabteilung der NPD aktiv. Beanstandet wurden unter anderem die Aussagen „Migration tötet“ und  „ausländische Messermänner“. Der Vorwurf der Volksverhetzung ist nach Ansicht der NPD fallbezogen nicht nachvollziehbar. Insbesondere findet die Interpretation der Gegenseite, in dem

In Berlin hat heute im Deutschen Bundestag der Bundeswahlausschuss die Zulassung der eingereichten gemeinsamen Listen für alle Länder und der Listen für einzelne Länder entschieden. Nachdem am 21. Februar über 6.500 amtlich bestätigte Formblätter für eine Unterstützungsunterschrift zur Wahl der Abgeordneten zum 9. Europäischen Parlament beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden abgegeben werden konnten, wurde heute der

Der Landesverband der Brandenburger NPD hat – vertreten durch den Landesvorsitzenden Klaus Beier – Klage beim Verfassungsgericht in Potsdam eingereicht. Die NPD dürfte damit die erste Partei in der Mark sein, die sich im Wege der Verfassungsklage gegen das vom Brandenburger Landtag am 31.01.2019 beschlossene „Parité-Gesetz“ wendet. Der Gesetzentwurf sieht in seinem Kern die Verpflichtung

Unterschriftenhürde souverän gemeistert

NPD gibt heute über 6.500 Unterstützungsunterschriften beim Bundeswahlleiter ab! Am 17. November 2018 hatte die NPD ihre Liste zur Europawahl 2019 gewählt. Die Partei nominierte den Europaabgeordneten Udo Voigt für Platz 1. In den Wintermonaten galt es, mindestens 4000 Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt der nationalen Oppositionspartei zu sammeln. Heute konnte der Bundesorganisationsleiter Sebastian Schmidtke über

Seit rund einem Jahr läuft das bundesweite Projekt „Schutzzone“. Vom Namen der Kampagne bis hin zur Ausrichtung und den juristischen Überlegungen war alles auf dem Prüfstand. Die Schutzzone, und das hat die NPD mehrfach erklärt, ist kein Ersatz für die staatliche Ordnung. So wurde das Gewaltmonopol des Staates nie in Frage gestellt. Wenn der Staat