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Sieg am VGH Kassel Hörfunkspot der NPD zur Europawahl muss ausgestrahlt werden! Mit Beschluss vom 08.05.2019 hat der VGH Kassel entschieden, dass der Hessische Rundfunk den überarbeiteten Hörfunkwahlwerbespot der NPD zur Europawahl ausstrahlen muss. Der HR hatte dies mit dem üblichen Vorwurf angeblicher Volksverhetzung zunächst abgelehnt. Der VGH Kassel hat das Vorliegen einer Strafbarkeit indes
NPD fordert mit einstweiliger Anordnung Meinungsfreiheit ein! Da die Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Ausstrahlung des NPD-Wahlwerbespots ablehnen, wurde die Rechtsabteilung der NPD aktiv. Beanstandet wurden unter anderem die Aussagen „Migration tötet“ und „ausländische Messermänner“. Der Vorwurf der Volksverhetzung ist nach Ansicht der NPD fallbezogen nicht nachvollziehbar. Insbesondere findet die Interpretation der Gegenseite, in dem
NPD gibt heute über 6.500 Unterstützungsunterschriften beim Bundeswahlleiter ab! Am 17. November 2018 hatte die NPD ihre Liste zur Europawahl 2019 gewählt. Die Partei nominierte den Europaabgeordneten Udo Voigt für Platz 1. In den Wintermonaten galt es, mindestens 4000 Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt der nationalen Oppositionspartei zu sammeln. Heute konnte der Bundesorganisationsleiter Sebastian Schmidtke über