Laut Medienberichten soll ein Rechenschaftsbericht mit Unstimmigkeiten aus dem Jahr 2007 die NPD nun endgültig teuer zu stehen kommen. Mit einem heute veröffentlichten Beschluss bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aber lediglich ein entsprechendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012. Wegen falscher Angaben im Rechenschaftsbericht wurde gegen die NPD damals eine Strafzahlung in Höhe von

Nach dem enttäuschenden Europawahlergebnis der NPD in Brandenburg mit 0,7% werden die märkischen Nationaldemokraten ihre Landesliste für die Landtagswahl am 01. September 2019 zurückziehen. Zwar konnten in fünf Landkreisen Kreistagsmandate und in einigen Gemeinden kommunale Mandate errungen werden, aber in der Fläche sind die Ergebnisse nicht ausreichend, um bei der Landtagswahl bestehen zu können. Statt

Die unendliche Geschichte des NPD-Wahlwerbespots zur Europawahl am 26.05.2019 geht weiter. Hatte die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 15. Mai einstimmig entschieden, daß der überarbeitete Film der NPD ausgestrahlt werden muß, hat jetzt die Berliner S-Bahn GmbH eine Unterlassungserklärung auf den Weg gebracht. Weil in dem mittlerweile berühmten Werbespot eine kurze Sequenz

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschied heute einstimmig, daß die ARD den Wahlwerbespot der NPD am 17.05.2019 um 16:58 Uhr ausstrahlen muß. Hintergrund des Beschlusses war die Weigerung der ARD, den Film der Nationaldemokraten zu senden. Mit der absurden Behauptung der Film sei volksverhetzend, rechtfertigten die Verantwortlichen ihre Weigerung. Das Verwaltungsgericht (VG)

Unter dem Motto „DEN RBB GRILLEN“ fand gestern auf der Storkower Burg ein offener Austausch mit Machern und Verantwortlichen vom Rundfunk Berlin-Brandenburg statt. Neben Bratwurst vom Grill gab es das Versprechen, daß zu allen Themen und Fragen, die rund um den rbb und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kreisen, u.a. vom Chefredakteur Christoph Singelnstein und Kulturchef Stephan

War bereits gestern eine Beschwerde der NPD beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erfolgreich, zogen heute die Verwaltungsgerichte Hamburg und München nach. Die drei Sender hatten sich zunächst geweigert, einen von der NPD überarbeiteten Werbespot auszustrahlen, weil der Beitrag angeblich den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Doch die Richter stellten klar, daß das Grundrecht auf Meinungsfreiheit auch

Sieg am VGH Kassel Hörfunkspot der NPD zur Europawahl muss ausgestrahlt werden! Mit Beschluss vom 08.05.2019 hat der VGH Kassel entschieden, dass der Hessische Rundfunk den überarbeiteten Hörfunkwahlwerbespot der NPD zur Europawahl ausstrahlen muss. Der HR hatte dies mit dem üblichen Vorwurf angeblicher Volksverhetzung zunächst abgelehnt. Der VGH Kassel hat das Vorliegen einer Strafbarkeit indes

Am 1. Mai gingen Nationalisten und Patrioten auf die Straße, um soziale Gerechtigkeit für uns Deutsche einzufordern. In Dresden beteiligten sich gut 250 Teilnehmer am Tag der deutschen Arbeit an einer durchaus kämpferischen Demonstration der NPD. Als hochkarätige Redner auf der Kundgebung konnten neben MdEP Udo Voigt und dem NPD-Parteivorsitzenden Frank Franz auch der sächsische

NPD fordert mit einstweiliger Anordnung Meinungsfreiheit ein! Da die Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Ausstrahlung des NPD-Wahlwerbespots ablehnen, wurde die Rechtsabteilung der NPD aktiv. Beanstandet wurden unter anderem die Aussagen „Migration tötet“ und  „ausländische Messermänner“. Der Vorwurf der Volksverhetzung ist nach Ansicht der NPD fallbezogen nicht nachvollziehbar. Insbesondere findet die Interpretation der Gegenseite, in dem