Arbeitsmarktmaßnahmen allesamt erfolglos

Man musste kein Prophet sein, um prognostizieren zu können, daß Minijobs, Ein-Euro-Jobs oder demütigende und den Namen nicht verdienende „Bürgerarbeit“ nicht zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den regulären Arbeitsmarkt führen würden. Mittlerweile sind über sieben Millionen Deutsche in Minijobs beschäftigt, die dadurch dauerhaft um das Existenzminimum kämpfen müssen und auf Altersarmut zusteuern.

Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt kritisierte nun die Arbeitsmarktpolitik als sinnlos. Weder Ein-Euro-Jobs, die sogenannte Bürgerarbeit noch andere öffentlich finanzierte Instrumente der geförderten Beschäftigung hätten den Betroffenen wirklichen Nutzen gebracht. Die derzeit praktizierten Maßnahmen seien lediglich dazu geeignet, die Betroffenen „in einer Parallelwelt besonderer Betreuungsräume abzuschirmen.“ Logische Folge ist, daß über 1,5 Millionen junge Deutsche ohne Ausbildung und Berufserfahrung sind und über 55-Jährige kaum noch eine Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen.

Doch zieht Alt aus den Fakten nicht die richtigen Schlüsse, sondern fordert lediglich, den langfristig nicht Vermittelbaren offen aufzuzeigen, daß sie nicht mehr erwerbsfähig seien. Den Langzeitarbeitslosen sollen laut Alt keine leeren Versprechen mehr gemacht werden, was letztlich nichts anderes bedeutet, als daß sie aus der Arbeitslosenstatistik aussortiert werden sollen. Über 58-Jährige, die über ein Jahr hinweg kein Vermittlungsangebot erhalten haben, werden schon heute aus der Statistik gestrichen. Künftig werden dann wohl alle Bürger aussortiert, die über längere Zeit hinweg nicht vermittelt werden konnten.

Schon heute ist es so, daß mit der Dauer der Arbeitslosigkeit die Chance, wieder eine reguläre Beschäftigung zu finden, rapide sinkt. Der in der BA für Hartz IV zuständige Alt berichtet, daß viele Deutsche von der wirtschaftlichen Entwicklung gänzlich abgekoppelt sind: „Über eine Million Menschen sind seit Einführung der Grundsicherung dauerhaft auf staatliche Leistungen angewiesen, rund 300.000 haben seit 2005 kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt. Das deutsche Jobwunder hat ohne sie stattgefunden.“

Auch wenn Hartz IV in den letzten Jahren nicht mehr im Fokus der öffentlichen Debatte stand, muß festgestellt werden, daß diese Armutsreform dazu geführt hat, daß Millionen Deutsche vom wirtschaftlichen Prozess dauerhaft ausgeschlossen und in die Armut gestürzt wurden. Hartz IV zwingt Millionen Deutsche in Niedriglohnjobs und prekäre Beschäftigungsverhältnisse und drückt dadurch zulasten der Allgemeinheit die Personalkosten der Unternehmen. Die Gewinne werden privatisiert, die Kosten und Risiken aber sozialisiert.

Auch im Jahr 2013 fordert die NPD die Rücknahme der Hartz-Reformen, weil sie nicht zu mehr regulärer Beschäftigung, sondern zu einem dramatischen Anwachsen des Niedriglohnsektors geführt haben. Stattdessen sollte ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, sollten vorübergehend Kombilöhne für bisherige Niedriglohnbranchen geschaffen und Betriebe gefördert werden, die Langzeitarbeitslose regulär beschäftigen.

Ronny Zasowk




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