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Kreisverband Oderland

die NPD in LOS und Frankfurt/ Oder

Der Kreisverband Oderland war einer der ersten Verbände den die Nationaldemokraten nach der Wende in Brandenburg gegründet haben. Hier wurden auch 1998 die ersten kommunalen Mandate errungen. Aktuell umfasst der Kreisverband den Landkreis Oder-Spree und die kreisfreie Stadt Frankfurt/ Oder.

Im Kreistag Oder-Spree ist die NPD seit 2003 vertreten. Darüber hinaus hält die NPD einen Sitz in der Gemeindevertretung Spreenhagen, den die erfahrere Kommunalpolitikerin Manuela Kokott wahrnimmt.

Heutzutage will jeder „bunt“ sein. „Bunt“ steht nicht nur für sexuelle Diversität, sondern auch für Toleranz gegenüber fremden Kulturen, für eine zur Schau getragene Weltoffenheit. „Bunt“ ist der politische Modetrend schlechthin, wer da nicht mitmacht, kann schnell am Pranger stehen.

Wenn man den Regenbogen-Kult lächerlich findet, gilt man als homophob. Wenn man sagt, dass auch Toleranz Grenzen haben muss, wird man in die rechte Ecke gedrängt. Wenn man an die negativen Folgen von Weltoffenheit erinnert, ist man – ganz klar – ein unbelehrbarer Rassist.

Ein ebenso häufiger und nun nach der schrecklichen Tat von Würzburg erneuerter Vorwurf ist der der Instrumentalisierung. Wenn man auf die Herkunft des Täters hinweist, nutze man sie für seine „rechtsextreme Propaganda“. Ist es dann linksextreme Propaganda, wenn sich alle Zeitungen euphorisch überschlagen, wenn mal wieder ein ehrlicher Syrer ein volles Portemonnaie an den Eigentümer zurückgegeben hat?

Natürlich sind Taten wie die von Würzburg Einzelfälle, aber diese Einzelfälle häufen sich. Und wenn man die Einzelfälle immer wieder „Einzelfälle“ nennt, bagatellisiert man sie, ganz offensichtlich aus ideologischen Gründen. Hätte ein vermeintlicher „Rechtsextremist“ einen Somalier auf dem Gewissen, wäre es nämlich kein „Einzelfall“, sondern ein langes Glied in der Kette von brutalen Morden an Ausländern. Alle Flaggen würden auf Halbmast gesetzt und tagelang würde es Sondersendungen über die „grassierende rechte Gewalt“ geben – ein sich öffentlichkeitswirksam schämender und stellvertretend für uns alle entschuldigender Bundespräsident inklusive.

Während bei einem „rechten“ Mord der politische Hintergrund für Politik und Medien sofort feststeht, wird beim Würzburger Fall trotz deutlicher Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund tagelang geprüft, ob nicht doch der „psychisch gestörte“ und vielleicht „schwer traumatisierte“ Einzeltäter für die Tat herhalten könnte. Das würde zwar keinen der Toten wieder lebendig machen, aber die Politik könnte zur Tagesordnung übergehen, ohne über die eigene Verantwortung für die Tat nachdenken zu müssen.

Die Tat ist grausam, man kann den Angehörigen und den Tatzeugen nur wünschen, dass sie die Trauer und das Erlebte verarbeiten können. Doch das politische Problem bleibt ungelöst, denn es ist hausgemacht: In Deutschland gibt es Täter und Opfer zweiter Klasse. Bestimmte Taten werden kleingeredet, ihre politischen Hintergründe werden verharmlost oder unter den Teppich gekehrt. Das ist immer ein Schlag ins Gesicht der Opfer, da die Täter entweder aufgrund äußerer Umstände weniger verantwortlich für ihre Tat sein sollen oder sogar mit hehren Motiven handelten.

Doch für ein zivilisiertes Land sollte klar sein: Kein Mord, egal mit welcher Begründung, kann gerechtfertigt werden. Jeder Mörder, egal ob links, rechts, islamistisch oder ohne politischen Hintergrund, ist ein Verbrecher! Wer da Unterschiede macht und dies mit seiner vermeintlichen Toleranz und Weltoffenheit begründet, macht sich moralisch mitschuldig.

Politisch mitschuldig machen sich all jene, die nach wenigen Tagen ritualisierter Empörung so tun, als ob man solche Taten nicht verhindern könnte, man sie somit dulden müsse. Der Täter wurde trotz fehlendem Asylgrund seit sechs Jahren in Deutschland geduldet, er fiel bereits in seiner Unterkunft durch Drohungen mit einem Messer auf. Dennoch wurde nichts unternommen.

Erst vor wenigen Tagen wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz vorgelegt. Auch hier hätte der Staat die Tat verhindern, hätte viele Leben retten können.

Wie viele Tote muss es geben, bis man einsieht, dass übertriebene und falsch verstandene „Buntheit“, Toleranz und Weltoffenheit nicht die Lösung, sondern das Problem sind?

Ronny Zasowk

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Orban, liebe Ungarn,

aus aktuellem Anlass wenden wir uns an Sie, um deutlich zu machen, dass das Bild, das in den letzten Tagen über die Medien von Deutschland gezeichnet wurde, nicht dem entspricht, wofür die Mehrheit der Deutschen steht.

Im Vorfeld, am Rande und im Nachgang des EM-Spiels zwischen der deutschen und der ungarischen Nationalmannschaft kam es zu Beleidigungen Ihrer Regierung und Ihres Volkes, die eines Gastgebers unwürdig waren.

Bereits vor dem Spiel beantragte der Münchener Stadtrat, die Allianz-Arena während des Spiels in Regenbogen-Farben erstrahlen zu lassen, um Ihr Land und stellvertretend dafür die aus Ungarn angereisten Fans zu provozieren. Der vermeintliche Grund: Die Münchener Lokalpolitik meinte sich ein Urteil darüber erlauben zu dürfen, welche Gesetze in Ungarn moralisch angemessen seien und welche nicht. Mit dem ungarischen Gesetz zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Werbung und Propaganda hat man in Deutschland in bestimmten Kreisen einen kaum überbietbaren Hass zum Vorschein gebracht.

Das Ergebnis haben wir am Mittwoch gesehen. Da gab es überhebliche Politiker, die sich mit Regenbogen-Coronamasken ablichten ließen, um im Wahlkampf auch noch den letzten Rest an Würde zu verlieren. Da gab es einen sogenannten Flitzer, der trotz gigantischer Sicherheitsvorkehrungen während der ungarischen Nationalhymne medienwirksam mit einer Regenbogen-Fahne den Platz stürmen durfte. Die ungarische Hymne wurde von medial aufgepeitschten „Fans“ mit Pfiffen bedacht. Den ungarischen Fans wurde ein martialisches Polizeiaufgebot gegenübergestellt, um aller Welt deutlich zu machen, wer in diesem beschämenden Polit-Zirkus die „Bösen“ sein sollen.

Auch Spieler der deutschen Nationalmannschaft haben sich in beispielloser Unwürdigkeit vor den Karren von Politik und Medien spannen lassen, indem sie ungarische Fans mit dreisten Gesten beleidigten und bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Regenbogen-Farben in eine Kamera hielten.

Wir möchten mit diesem Schreiben eines zum Ausdruck bringen: Das Deutschland, das am Mittwoch der Welt präsentiert wurde, ist nicht unser Deutschland. Viele Deutsche hätten es gerne gesehen, dass sich Deutschland im Allgemeinen und die Stadt München im Besonderen als gute Gastgeber präsentieren und die ungarischen Fans ohne jegliche politische Instrumentalisierung zu einem sportlichen Wettbewerb empfangen werden. Viele hätten es gerne gesehen, dass Stadien und öffentliche Gebäude nicht in den für eine Minderheit stehenden Regenbogen-Farben, sondern in den deutschen und ungarischen Nationalfarben erstrahlen.

Das wäre ein schönes Zeichen der Völkerfreundschaft gewesen, ein Zeichen auch dafür, dass wir Deutschen den wichtigen Beitrag Ungarns zur deutschen Wiedervereinigung nicht vergessen haben.

Wir bitten für Regenbogen-Politiker, Regenbogen-Medien und Regenbogen-Fans nicht um Entschuldigung, weil dieses primitive Verhalten nicht entschuldigt werden kann. Wir stellen aber klar: Dieses Regenbogenland repräsentiert nur eine laute Minderheit in unserem Land, dieses Regenbogenland steht aber nicht stellvertretend für Deutschland.

NPD-Parteipräsidium Berlin, den 24.06.2021

Wie kann man als Fußball-Spieler sicherstellen, auf jeden Fall – völlig unabhängig vom sportlichen Abschneiden – bei der aktuellen Europameisterschaft als Sieger vom Platz zu gehen?

Statt einer Kapitänsbinde präsentiert man eine Armbinde in den Regenbogen-Farben, setzt damit ein Zeichen für mehr Toleranz und Respekt gegenüber Homosexuellen, Diversen usw. usf. So hat es der Torwart der deutschen Elf, Manuel Neuer, gehalten und kann nun kaum noch etwas falsch machen: Egal, wie viele Tore er kassieren wird, er wird als politisch verordneter Sieger der EM in Erinnerung bleiben.

Doch das geht noch doller: In München hat der Stadtrat beschlossen, am Mittwoch im Spiel gegen Ungarn die Allianz-Arena ebenfalls in den Regenbogen-Farben leuchten zu lassen. Damit soll ein Zeichen gegen die ungarische Politik gesetzt werden. In Ungarn ist erst kürzlich ein Gesetz verabschiedet worden, das Werbung für Homosexualität und Geschlechtsumwandlungen bei Kindern verbietet. Doch aus dem bunten Treiben wird wohl nichts: Die UEFA hat die Regenbogen-Arena verboten und dürfte damit schon jetzt als großer politischer Verlierer feststehen.

Einige Mannschaften im laufenden Turnier haben sich für die „Black lives matter“-Bewegung instrumentalisieren lassen. So begannen die Briten und Belgier ihre Spiele auf Knien, um sich mit der BLM-Bewegung zu solidarisieren. Erklingende Buh-Rufe der Fans, die scheinbar die Nase voll haben vom Missbrauch des Sports für politische Botschaften, wurden seitens der UEFA sofort als „Rassismus“ abgetan, für den im Fußball kein Platz sein dürfe.

Auch in dieser Frage macht sich Ungarn zum Feindbild der politisch und medial weitestgehend gleichgeschalten Westeuropäer, indem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban feststellte: „Ein Ungar kniet in drei Fällen nieder: Vor Gott, vor seinem Land und wenn er um die Hand seiner Geliebten anhält.“ Die Ungarn lassen sich also weder von der Regenbogen-Fraktion noch von der BLM-Lobby instrumentalisieren.

Vor dem Hintergrund dieser politischen Scharmützel auf und neben dem Platz kann es kaum verwundern, dass sich immer weniger Bürger für die EM interessieren. Hatte schon die aus deutscher Sicht sportlich miserable WM 2018 kaum jemanden vom Hocker gerissen, beklagen sich auch diesmal Fernsehsender, Bierproduzenten und Mannschafts-Ausstatter wie Adidas über den ausbleibenden Einschaltquoten- bzw. Umsatz-Boom.

Ob es an der allzu offensichtlich zur Schau getragenen Politisierung des Sports liegt oder daran, dass die Kommerzialisierung des Fußballs immer perversere Formen annimmt: Mit einem Sommermärchen wie 2006 ist nicht zu rechnen, die Identifikation vieler Deutscher mit der „Mannschaft“, die nicht mehr Nationalmannschaft sein soll, ist auf dem Tiefpunkt angekommen. Stell Dir vor, es ist EM, und keiner guckt hin.

Wie weit der Einsatz der Mannschaften für die Gleichberechtigung von Homosexuellen und anderen sexuellen Randgruppen geht, können sie bereits im nächsten Jahr bei der Weltmeisterschaft in Katar unter Beweis stellen. Dort wird Homosexualität bis heute mit mehrjähriger Haft bestraft. Bislang gibt es keine Berichte, dass auch nur eine Regenbogen-Mannschaft das Turnier boykottieren würde. Schließlich müsste man dann auf sehr viel Geld verzichten. So ernst meint man es mit der Regenbogen-Politik dann doch wieder nicht.

Ronny Zasowk

KLAUS BEIER

Kreisvorsitzender

Klaus Beier ist sseit 2018 Kreisvorsitzender der NPD. Darüber hinaus vertritt der die Nationaldemokraten als Abgeordneter im Kreistag Oder-Spree.

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