Kreisverband Barnim

die NPD im Barnim und der Uckermark

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg im Fall der Stadt Rathenow, die sich bei den Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen zu Unrecht auf das Kommunalabgabengesetz bezog, könnte weitreichende Folgen für viele brandenburgische Kommunen und spürbare Entlastungen für Eltern zur Folge haben.
Nach der kritikwürdigen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat es in mehreren deutschen Städten Demonstrationen von Muslimen gegeben, die sich gegen diese Entscheidung und den Staat Israel gerichtet haben. Unter anderem wurden im Zuge der Versammlungen Israel-Flaggen verbrannt.

Herr Woidke, treten Sie endlich zurück!

Donnerstag, 16 November 2017 von
Ministerpräsident Dietmar Woidke ist mit seiner Kreisgebietsreform krachend gescheitert. Sie war DAS Projekt der laufenden Legislaturperiode, ihr hatten sich alle Regierungsmitglieder trotz massiver Ablehnung in der Brandenburger Bevölkerung verschrieben. Nun ist sie Geschichte, ebenso wie das damit einhergehende Leitbild der Landesregierung. Doch die nächste reguläre Landtagswahl ist erst in knapp zwei Jahren. Neuwahlen will Rot-Rot
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