Kreisverband Havel-Nuthe

Die NPD in den Kreisen Havelland, Potsdam-Mittelmark und der Stadt Brandenburg

Vor gut einem Jahr sind die Bundesländer mit ihrem undemokratischen Versuch, die NPD zu verbieten, erwartungsgemäß gescheitert. Nun wollen sie die gleiche Torheit nochmal begehen, diesmal mit dem Ziel, den Nationaldemokraten die Parteienfinanzierung zu streichen. Dafür hat der Bundesrat heute den Weg freigemacht.
Es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Auch wir Deutsche haben dieses Grundrecht. Die Grundrechte müssen durch den Staat gewährleistet werden. Doch wenn der Staat – warum auch immer – sich zur Gewährleistung dieses elementaren Grundrechts nicht imstande sieht, muss der Mensch das Recht haben, sich selbst zu schützen. In meiner Heimatstadt Cottbus hat sich
Immer mehr Eltern gehen dazu über, ihre Kinder zur Schule zu bringen und wieder abzuholen, weil sie um die Sicherheit ihrer Zöglinge besorgt sind. Der zunehmende staatliche Kontrollverlust im Zusammenhang mit der Asyl- und Flüchtlingskrise hat das zutage gefördert, wovor Zuwanderungskritiker seit Jahren beharrlich gewarnt haben: zunehmende Gewalt, Missachtung hierzulande geltender Regeln, fehlender Respekt vor

MICHEL MÜLLER

Kreisvorsitzender

FRANK KITTLER

Stadtverordneter

ANDRÉ SCHÄR

Kreistagsabgeordneter
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