Kreisverband Havel-Nuthe

Die NPD in den Kreisen Havelland, Potsdam-Mittelmark und der Stadt Brandenburg

Schon beim mit großem medialen Zirkus durchgeführten Verhör von Facebook-Chef Mark Zuckerberg in Brüssel zeigten Europas Politiker, dass sie zu großen Teilen überhaupt nichts von der Materie verstanden. Sie behelligten Zuckerberg mit Allgemeinplätzen und Plattitüden, weil sie das Geschäft des Konzerns überhaupt nicht begriffen haben. Die nächste datenschutz- und medienpolitische Katastrophe brachte die sogenannte Datenschutzrichtlinie
In Berlin hat heute im Deutschen Bundestag der Bundeswahlausschuss die Zulassung der eingereichten gemeinsamen Listen für alle Länder und der Listen für einzelne Länder entschieden. Nachdem am 21. Februar über 6.500 amtlich bestätigte Formblätter für eine Unterstützungsunterschrift zur Wahl der Abgeordneten zum 9. Europäischen Parlament beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden abgegeben werden konnten, wurde heute der
Der Landesverband der Brandenburger NPD hat – vertreten durch den Landesvorsitzenden Klaus Beier – Klage beim Verfassungsgericht in Potsdam eingereicht. Die NPD dürfte damit die erste Partei in der Mark sein, die sich im Wege der Verfassungsklage gegen das vom Brandenburger Landtag am 31.01.2019 beschlossene „Parité-Gesetz“ wendet. Der Gesetzentwurf sieht in seinem Kern die Verpflichtung

MICHEL MÜLLER

Kreisvorsitzender

FRANK KITTLER

Stadtverordneter

ANDRÉ SCHÄR

Kreistagsabgeordneter
OBEN