Kreisverband Dahmeland

Die NPD in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming

Wie weiter mit der NPD? Keine Partei wird in Deutschland mit einer solchen Intensität verfolgt wie die NPD. In den vergangenen Wochen haben die drei Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung der NPD zu stellen. Damit soll in Deutschland die Gleichberechtigung der Parteien, eine der Tragsäulen
Anfang 2017 sind die Bundesländer mit ihrem undemokratischen Versuch, die NPD zu verbieten, erwartungsgemäß gescheitert. Jetzt versuchen es die drei Staatsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, die sich schon im ersten Versuch 2003 blamiert haben, in einem dritten Anlauf. Mit dem „kleinen Verbotsverfahren“ soll diesmal den Nationaldemokraten die Parteienfinanzierung gestrichen werden.

Die NPD trägt keine Kippa

Mittwoch, 25 April 2018 von
Bundeskanzlerin Merkel beklagt neue, importierte Formen des Antisemitismus. Auch erklärte sie bereits vor rund zehn Jahren, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte kürzlich, dass Angriffe gegen Juden sich gegen uns alle richten. Alle Deutschen müssten ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen.

Ihre Ansprechpartner

Nationaldemokraten vor Ort

LUTZ REICHEL

Gemeindevertreter

STELLA HÄHNEL

Kreistagsabgeordnete

FRANK KNUFFKE

Kreistagsabgeordneter

SVEN HAVERLANDT

Kreistagsabgeordneter
OBEN