Es geht wieder los: Politiker aller Farben beklagen nach den Silvester-Krawallen fehlenden Respekt gegenüber dem Staat und seinen Institutionen und vergießen dicke Krokodilstränen. Großes Bedauern: Wie konnte es nur zu dieser Gewalt kommen?
Wer erinnert sich nicht an die markigen Worte von Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien zu Beginn des Jahres 2016, dass sich Vorfälle wie in der zurückliegenden Silvesternacht niemals wiederholen dürfen? Die Berichte zu Attacken auf Polizisten und sexuellen Übergriffen auf junge Frauen gingen damals um die Welt.
Was war das Ergebnis? Im darauffolgenden Jahr wurden sogenannte „Schutzzonen“ an besonders gefährlichen Brennpunkten eingerichtet, in denen sich Frauen vor der Gefahr zurückziehen konnten. Das Scheitern des Staates war für jeden sichtbar, Frauen wurden im eigenen Land offiziell zu Freiwild erklärt, der Staat kapitulierte vor der Gewalt. Wie kann dieser Staat Respekt erwarten?
Seither hat sich nichts geändert. Grenzkontrollen als möglicher Garant für innere Sicherheit finden nicht statt, obwohl sie, was uns Corona gezeigt hat, sehr wohl umsetzbar wären. Man verzichtet darauf aus ideologischen Gründen. Ausreisepflichtige Ausländer werden über Jahre hinweg geduldet, geltendes Recht wird systematisch nicht mehr umgesetzt. Innenministerin Nancy Faeser will Einbürgerungen erleichtern, auch von jenen, die ihre Ausreisepflicht jahrelang ignoriert haben. Unrecht wird zu geltendem Recht. Wie kann ein Staat, der seine eigenen Regeln bricht, Respekt erwarten?
Da kann es niemanden ernsthaft verwundern, dass sich in der zurückliegenden Silvesternacht die Ereignisse von 2015/2016 im XXL-Format wiederholt haben. Dieses Mal wurden nicht nur Polizisten angegriffen. Selbst Rettungssanitäter und Feuerwehrkräfte wurden mit Böllern, Bierflaschen und zum Teil sogar Schusswaffen attackiert. Wie kann ein Staat Respekt erwarten, der das zulässt?
Über Stunden herrschte in ganzen Stadtvierteln der Ausnahmezustand. Die Videos in den sozialen Netzwerken erinnern an Bilder aus einem Bürgerkriegsland, sie spielten aber mitten in Berlin und anderen deutschen Großstädten. Und was macht die Politik? Sie diskutiert die Einführung eines Böllerverbots. Was machen die Medien? Sie erzählen im besten Soziologen-Deutsch etwas von „gruppendynamischen Prozessen“ und gesamtgesellschaftlichem Druck, weil man wegen Corona zwei Jahre lang nicht böllern durfte, ohne auch nur mit einer Silbe Ross und Reiter der Gewalt zu nennen.
Seit Jahren werden Polizisten auf infame Weise unter Rassismus-Generalverdacht gestellt. Ihnen wird, obwohl sie alltäglich den Kopf für diesen komplett gescheiterten Staat hinhalten müssen, ganz offiziell das Vertrauen entzogen. Wie kann man von jungen Menschen, die mehrheitlich aus Ländern und Kulturkreisen kommen, in denen klare Hierarchien herrschen und Autoritäten noch etwas gelten, Respekt vor solch einem Staat erwarten, dessen Vertreter die eigene Polizei verachten?
Wir halten uns in Deutschland eine steuerfinanzierte Anti-Diskriminierungsbeauftragte mit türkischen Wurzeln, die uns Deutsche als „Kartoffeln“ bezeichnet. Wie können wir Respekt erwarten, wenn wir uns sowas gefallen lassen?
Ein Staat, der seine eigenen Regeln nicht durchsetzt, um an der gescheiterten Utopie einer friedlichen Einwanderungsgesellschaft festhalten zu können, hat keinen Respekt verdient.
Die ersten Politiker weisen nun in bewährter Manier darauf hin, dass man die Herkunft der Silvester-Krawallos nicht thematisieren sollte, weil das Stigmatisierungen und rechter Propaganda Vorschub leisten würde. Es ist diese feige Scheuklappen-Politik, die das Problem erst erschaffen hat.
Das Verschleiern von Ursachen und Symptompfuscherei wie die Böllerverbot-Diskussion sorgen dafür, dass das nächste Silvester noch brutaler wird.
Ronny Zasowk
