NPD fordert die ersatzlose Abschaffung des Rundfunkbeitrags
Früher GEZ, heute „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“, dahinter verbirgt sich der gleiche Selbstbedienungsladen, der seit Jahren Geld für eine Leistung verlangt, die immer weniger Menschen nutzen wollen. Nur dank eines unwürdigen Gezerres innerhalb der Landesregierung Sachsen-Anhalts und der Machtgeilheit des dortigen Ministerpräsidenten Rainer Haseloff bleibt uns Bürgern die Erhöhung des Rundbeitrags um 86 Cent pro Monat vorerst erspart.
Doch es geht nicht um die paar Pfennige, es geht um die arrogante Dreistigkeit, mit der ein Medienkartell, das sich keinem marktwirtschaftlichen Wettbewerb stellen muss, uns diktieren kann, was wir für eine Leistung zahlen sollen, die viele von uns nicht in Anspruch nehmen wollen. Während private Medienunternehmen am Markt bestehen müssen und ihre Leistungen an den Bedürfnissen ihrer Kunden orientieren müssen, können die öffentlich-rechtlichen Sender an nicht mehr zeitgemäßen und überhaupt nicht nachgefragten Formaten festhalten, ohne dass dies negative Folgen mit sich bringt. So machten die Autoren eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium schon vor einigen Jahren deutlich:
„Eine der Höhe nach maßgeblich vom Anbieter bestimmte, nutzungsunabhängige Zwangsabgabe kann keine Impulse für eine optimale Angebotssteuerung setzen.“
Und so durfte es auch niemanden verwundern, dass der heutige Programmdirektor des WDR, Jörg Schönenborn, den Rundfunkbeitrag bereits im Jahr 2012 als „Demokratie-Abgabe“ bezeichnete. Wir Deutschen dürfen dafür bezahlen, dass man uns erzählt, was demokratisch ist und was nicht. Ohne ARD, ZDF und Co. wären wir dafür einfach zu blöd. Anders kann man eine solche Aussage kaum deuten.
Dieser Irrsinn wird auch noch fürstlich entlohnt. So belaufen sich die jährlichen Bezüge beispielsweise des WDR-Intendanten Tom Buhrow auf 399.000 Euro und des Intendanten des Bayrischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, auf 388.000 Euro. Am „schlechtesten“ wird der Intendant des Saarländischen Rundfunks, Thomas Kleist, mit 245.000 Euro pro Jahr entlohnt. Auch die Direktoren der jeweiligen Sender erhielten monatliche Bezüge zwischen 14.202 Euro (SR) und 19.989 Euro (NDR).
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Mit dem Geld werden auch die Übertragungsrechte großer Sportturniere erworben. So hatte der „Spiegel“ seinerzeit errechnet, dass die Ausstrahlung der letzten Fußball-WM in Russland uns Rundfunkbeitragszahler schlappe 218 Millionen Euro gekostet hat. Dem gerade auch in Corona-Zeiten darbenden Breitensport in Deutschland hilft das wenig, die FIFA wird es gefreut haben, dass die Deutschen keine Wahl hatten, für den Fußball-Zirkus die Spendierhosen anzuziehen.
ARD will Erhöhung des Rundfunkbeitrages per Klage erreichen
Und selbst nach der in Sachsen-Anhalt gescheiterten Erhöhung des Rundfunkbeitrags wollen die Öffentlich-Rechtlichen nicht mit dem Sparen beginnen. Stattdessen wollen sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um dort die Erhöhung des Beitrags und damit den Erhalt ihrer üppigen Einnahmen zu erzwingen.
Sollte Karlsruhe dem Ansinnen Recht geben, wäre das ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgers und Verbrauchers. Viele Klagen wurden bereits von den Richtern abgewiesen, die eine Befreiung vom umstrittenen Beitrag erwirken wollten, weil sie entweder gar kein Empfangsgerät besitzen oder aber mehrfach zur Kasse gebeten wurden, weil sie als Unternehmer mehrere Filialen oder mehrere beruflich genutzte Autos haben.
Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind längst zu Selbstbedienungsläden einer abgehobenen Medienkaste verkommen. Daher fordert die NPD die ersatzlose Abschaffung des Rundfunkbeitrags, weil er nicht nur sozial ungerecht, sondern auch rechtlich in höchstem Maße fragwürdig ist.
