Brandenburg war das erste Bundesland, das ein Quotengesetz für die Aufstellung von Wahllisten für Landtagswahlen beschlossen hat. Dem sogenannten „Parité-Gesetz“ zufolge werden die Parteien verpflichtet, bei Landtagswahlen nur noch geschlechterparitätisch besetzte Wahlvorschläge aufzustellen. Demzufolge müssen die Hälfte der Landtagsabgeordneten künftig Frauen sein. Das soll dadurch sichergestellt werden, dass die Parteien per Gesetz verpflichtet werden, jeden zweiten Listenplatz mit einer Frau zu besetzen.
Ein ähnliches Gesetz wurde erst kürzlich vom Thüringer Landesverfassungsgericht kassiert, morgen wird nun unsere Klage gegen das entsprechende Brandenburger Gesetz vor dem Potsdamer Verfassungsgericht behandelt.
Warum klagen wir Nationaldemokraten gegen dieses Gesetz? Sind wir gegen die Gleichberechtigung von Frauen?
Keinesfalls! Wir klagen nicht dagegen, weil wir gegen Gleichberechtigung sind, was man schon daran sieht, dass wir bereits mehrfach fähige Frauen als Kandidaten auf unseren Listen hatten und einige auch für uns in Kommunalparlamenten deutsche Interessen vertreten. Chancengleichheit für Männer und Frauen ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Wir klagen dagegen, weil wir das Leistungsprinzip vor ideologisch motivierter Gleichmacherei verteidigen wollen. Nicht das Geschlecht, sondern die Befähigung soll entscheiden, ob jemand ein öffentliches Amt bekleidet. Keine Frau will eine Quotenfrau sein, sondern wegen ihrer Leistungen und Fähigkeiten bestimmte Aufgaben übernehmen.
Das aus unserer Sicht verfassungswidrige Parité-Gesetz ist eine links-grüne Kopfgeburt, die auch vor vermeintlich konservativen Parteien wie der CDU nicht Halt macht. Auch die CDU unter AKK will den eigenen Gremien künftig starre Frauenquoten verordnen, nachdem Ursula von der Leyen als frühere Ministerin sich schon für die Frauenquote in Unternehmensvorständen stark gemacht hat.
Wo soll der Quoten-Irrsinn überhaupt enden? Müssen künftig auch die diversen sozialen Geschlechter berücksichtigt werden, die in den grünen „Denkfabriken“ erfunden wurden? Soll es im Zuge der „Black lives matter“-Kampagne vielleicht auch eine Quote für Schwarze in unseren Parlamenten geben? Der Phantasie sind kaum Grenzen gesetzt, seitdem Satire und Ernst in unserem Land kaum noch zu unterscheiden sind.
Wenn man für Frauenrechte eintritt, sollte man vielleicht erstmal dafür sorgen, dass keine frauenfeindlichen Migranten mehr nach Deutschland importiert werden, die unseren Frauen ihre Rechte nehmen wollen. Man sollte dafür sorgen, dass Kinder nicht mehr das größte Armutsrisiko in unserem Land sind. Man würde sich für die finanzielle Absicherung von Müttern stark machen, statt Quoten festzulegen, von denen sich alleinerziehende Mütter und Frauen im Niedriglohnsektor auch nichts kaufen können.
Ronny Zasowk
