In vermutlich fast jedem Land der Welt würde eine solche Nachricht für Jubelstürme sorgen, mancherorts würde vielleicht ein Abschiedsfest stattfinden. Nicht so in Deutschland. Hier quittiert man den Beschluss des US-Präsidenten, einen Teil seiner Soldaten von deutschem Boden abzuziehen, mit peinlichem Gewinsel. Von einem schweren Schlag für Deutschland ist die Rede, man befürchtet den massiven Wegfall von Arbeitsplätzen. So würden Autohäuser in der Region um die größten US-Stützpunkte herum künftig weniger Umsatz machen.
Wo war diese Vorsicht, als man sich entschlossen hat, die gesamte deutsche Wirtschaft wegen Corona komplett herunterzufahren?
Abgesehen von dieser unterirdischen Peinlichkeit, die US-Regierung anzuflehen, ihre Soldaten doch bitte weiterhin in Deutschland zu stationieren, muss man die Stationierung der US-GIs auf deutschem Boden einmal einer nüchternen Kosten-Nutzen-Analyse unterziehen.
Ja, die Soldaten kaufen ab und an auch in deutschen Geschäften ein und sorgen für Umsatz. Einige wohnen privat auch im Umland ihrer Kasernen und zahlen dementsprechend Miete.
Aber welchen Schaden richtet die Stationierung von US-Soldaten an, abgesehen von der ganz zentralen Problematik, dass ein Staat, der fremde Soldaten auf seinem Territorium duldet, nicht souverän sein kann?
Einer Antwort des Bundesfinanzministeriums kann entnommen werden, dass der Bund in den letzten 10 Jahren rund eine Milliarde Euro für die Stationierung von US-Soldaten bezahlt hat. Doch dies sind lediglich die offiziellen Zahlen, die z. B. Baumaßnahmen, Beihilfezahlungen an ehemalige Beschäftigte der US-Streitkräfte und Erstattungen von US-Investitionen an Truppen-Standorten mit sich gebracht haben.
Kaum bezifferbar sind die sicherheitspolitischen Schäden, die die Anwesenheit von US-Soldaten und die damit zum Ausdruck gebrachte Washington-Hörigkeit der deutschen Politik zur Folge hat. Deutschland ist spätestens seit dem 11. September 2001 und den darauffolgenden US-Militärschlägen ins Fadenkreuz des internationalen Terrorismus geraten. Die Maßnahmen, die seither umgesetzt wurden, um Terroranschläge in Deutschland zu verhindern (was bekanntermaßen nicht immer gelungen ist), haben immense, kaum bezifferbare Summen verschlungen.
Auch wird leider wenig über die ökologischen Schäden gesprochen, die die Stationierung der Amis in Deutschland für die betroffenen Regionen mit sich gebracht hat. An den US-Stützpunkten wurden bereits vor Jahren gigantische Umweltverschmutzungen konstatiert, ohne dass die entsprechenden Landesregierungen oder der Bund Konsequenzen gezogen hätten. Bereits in den frühen 90ern gingen die US-Verantwortlichen, als die US-Offiziere von Umwelt-Inspektoren des amerikanischen Rechnungshofs über die „Neuigkeit“ in Kenntnis gesetzt wurden, dass es in Deutschland so etwas wie Umweltgesetze gibt, von notwendigen Sanierungskosten in Höhe von rund drei Milliarden Dollar aus. Die gesundheitlichen Spätfolgen mit Flugbenzin, Altölen, Schwermetallen und Reinigungsmitteln massiv vergifteten Grundwassers werden wohl nie ans Tageslicht kommen. In der Umgebung der Airbase Ramstein wurde eine Belastung mit perfluorierten Tensiden gemessen, die 1147-mal über den Richtwerten lag. Die Chemikalien sind über Jahrzehnte hinweg mit Löschschäumen ins Grundwasser gelangt und stehen im Verdacht, krebserregend zu sein. Wer übernimmt für die Spätfolgen die politische Verantwortung?
Fehlende Souveränität, grassierende Terrorgefahr und ökologische Katastrophen sind drei Gründe, die von den Politikern und Medien, die nun um einen Verbleib der US-Soldaten in Deutschland betteln, nicht vom Tisch gewischt werden können.
Für uns Nationaldemokraten ist klar: Wir wollen kein besetztes Land sein. Wir wollen nicht nur einen Teilabzug, sondern den vollständigen Abzug der US-Streitkräfte von deutschem Boden. Deutschland darf nicht länger der nützliche Idiot für die Welteroberungspläne der USA sein!
Ronny Zasowk
