Das Versagen der Politik zeigt sich weniger in der Tatsache, dass bürgerkriegsartige Tumulte wie am vergangenen Wochenende in Stuttgart in einer deutschen Großstadt überhaupt möglich sind, sondern vielmehr darin, wie man anschließend damit umging. Statt klar und deutlich Ross und Reiter zu nennen, wurde die Verantwortung für die Krawalle einer ominösen „Partyszene“ zugeschrieben.
Die Ursache für die eskalierende Gewalt wurde sogar in einem Lagerkoller gesehen, der sich möglicherweise aus den Corona-Einschränkungen ergeben habe. Man mag zu den Corona-Maßnahmen stehen, wie man will, Kritik ist mit Sicherheit gerechtfertigt, aber keine Randale gegen Geschäfte, Gewalt gegen Polizisten und Passanten.
Das, was hier beschönigend als „Partyszene“ bezeichnet wird, ist eine ungesunde Mischung aus gewalttätigen Migranten und militanten Linksextremisten gewesen. Von den etwas mehr als 20 Festgenommenen waren mehr als die Hälfte ausländischer Herkunft. Dass von weit mehr als 500 Randalierern nur etwa 20 überhaupt dingfest gemacht werden konnten, ist ein weiteres Armutszeugnis und erinnert frappierend an die Migranten-Krawalle aus der Silvesternacht 2015/2016 an der Kölner Domplatte.
Auch damals wollte anfangs kaum jemand das Phänomen überhandnehmender importierter Gewalt sehen, stattdessen sollten „junge Männer“ das Problem gewesen sein. Erst einige Tage später ließ sich die Realität nicht mehr unter den Teppich kehren, dass weit mehr als tausend Migranten aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum Jagd auf deutsche Frauen gemacht haben und die Polizei hilflos dabei zusehen musste.
Wie will die Politik in den kommenden Wochen weitere Gewalt-Eskalationen verhindern? Sie greift einmal mehr verzweifelt in den Instrumentenkasten völlig deplatzierter Kuschelpolitik. Statt wenigstens die festgenommenen Ausländer konsequent abzuschieben und mit einer Wiedereinreisesperre zu belegen, wird wieder einmal über ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und andere politische Placebo-Pillen diskutiert. Auch der kümmerliche Restbestand an Rechtsstaatlichkeit wird zugunsten einer weltfremden Multikulti-Utopie des vermeintlich friedlichen Miteinanders geopfert.
Doch die Probleme liegen noch tiefer. Dass die Täter sich größtenteils aus Migranten und Linksextremisten rekrutierten und dass zahlreiche Polizisten verletzt wurden, ist eine logische Folge der verantwortungslosen Propaganda der letzten Wochen. So wurde der Polizei ein latenter Rassismus unterstellt. Vermeintliche Polizeigewalt wurde, ideologisch motiviert durch die „black lives matter“-Proteste in den USA, als deutsches Problem herbeihalluziniert. Statt der Polizei und anderen Ordnungskräften demonstrativ den Rücken zu stärken, die alltäglich hautnah mit den Risiken und Nebenwirkungen der Massenzuwanderung konfrontiert werden, fallen etablierte Politiker und Massenmedien ihnen in den Rücken.
Immer öfter kommt es zu gewalttätigen Übergriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr, heute geht das noch als „Partyszene“ durch, morgen ist das vielleicht schon „Zivilcourage“, einem Polizisten in den Rücken zu springen und Einsatzkräfte mit Steinen zu bewerfen. Das Wertefundament in unserem Land wird immer rissiger, selbst stumpfe Gewalt wird verharmlost und schöngeredet, wenn sie den vermeintlich richtigen ideologischen Zielen dient.
Jeder Politiker, jeder Medienmacher, der die Probleme nicht endlich offen beim Namen nennt, der sich nicht hinter die Polizei und gegen marodierende Krawallbanden stellt, macht sich mitschuldig.
Ronny Zasowk
