Trotz Corona: Mehrheit im Kreistag Oder-Spree spricht sich für weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus!
Der Landkreis Oder-Spree ist immer noch Corona-Einschränkungen unterworfen. In dieser Situation fiel der Fraktion „Die Linke.Piraten“ nichts Besseres ein, als eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen in den Landkreis zu fordern. In dem Antrag wird insbesondere verlangt, Minderjährige, die illegal nach Griechenland gelangt sind, in den Landkreis Oder-Spree zu deportieren.
Der NPD-Kreistagsabgeordnete Klaus Beier hatte daher an den Linken-Fraktionsvorsitzenden Artur Pech appelliert, den für die am 01. April ursprünglich angesetzte Kreistagssitzung gedachten Antrag als deutschfeindlichen „1. Aprilscherz-Antrag“ zurückzuziehen.
Doch die Linke blieb hart und nach einer kontroversen sowie längeren Debatte kam der Antrag, weitere Zuwanderer in den Landkreis zu schleusen, jetzt im Mai zur Abstimmung.
Weder Brandenburg noch der Landkreis Oder-Spree brauchen weitere Zuwanderung. Insbesondere in Zeiten, in denen Millionen Menschen in Deutschland auf Kurzarbeit gesetzt, und damit Arbeitslosen gleichgesetzt werden, ist es nicht hinnehmbar, dass Steuergeld im goßen Stil an Fremde verteilt wird.
Klaus Beier – Kreistagsabgeordneter
Auch wenn allen Kreistagsabgeordneten klar sein mußte, daß mit der Aufnahme weiterer Zuwanderer aus prekären Verhältnissen die hiesige Gesellschaft, insbesondere Mitarbeiter und Helfer sozialer Dienste unnötig strapaziert werden, fand der Antrag eine deutliche Mehrheit.
Immerhin wurde auf Vorschlag von Klaus Beier dann aus den Reihen der AfD-Fraktion eine namentliche Abstimmung gefordert. Somit stehen zumindest die 38 „Ja-Stimmer“ für diesen Irrsinn namentlich am Pranger und werden von den normaldenkenden Deutschen dafür hoffentlich politisch abgestraft.
Bisher stellte oft einzig die NPD regelmäßig mit ihrem Abstimmungsverhalten ein notwendiges Korrektiv dar. Diesmal gab es immerhin elf Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen! Somit wächst auch die Hoffnung, daß der Widerstand gegen die deutschfeindliche Politik auf allen Ebenen stärker wird!
Beeskow, 28.05.2020
NPD-Pressestelle
