Nein zur Corona-Impfpflicht und zu Immunitätsausweisen – Impfen muss freiwillig sein!

Die Corona-Krise fordert den Bürgern viel ab. Wirtschaftliche Existenzen sind bedroht, Grundrechte werden eingeschränkt. Viele Bürger hatten für die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit Verständnis, schränkten sich ein, übten Disziplin. Doch immer mehr Bürger sehen, dass die politischen Entscheider es in vielen Fragen an Augenmaß und Verhältnismäßigkeit fehlen lassen.

Auch wird immer deutlicher, dass viele harte Maßnahmen wohl gar nicht nötig gewesen wären, wenn die Politik das Gesundheitswesen nicht kaputtgespart und einseitig auf Profit getrimmt hätte. Über Jahre hinweg zählten betriebswirtschaftliche Kennziffern in den Kliniken mehr als das Wohl der Patienten. Die Angst vieler Politiker vor einem Kollaps des Gesundheitswesens war wohl Resultat des schlechten Gewissens aufgrund jahrelangen Sparwahns und Profitstrebens auf dem Rücken von Patienten und Pflegekräften.

Frühzeitige Warnungen von Wissenschaftlern vor einer drohenden Pandemie aus dem Jahr 2012 wurden in den Wind geschlagen. Das Ergebnis sehen wir heute: Millionen Bürger mit Zukunftsängsten, eine zutiefst verunsicherte Gesellschaft, eine überforderte Politik. Schwindendes Vertrauen der Bürger in die Problemlösungsfähigkeit der Politik kann unter diesen Umständen niemanden verwundern.

Dass ausgerechnet jetzt auch noch über eine staatlich verordnete Impfpflicht und die Aushändigung von Immunitätsausweisen diskutiert wird, schlägt dem Fass den Boden aus. An den Besitz dieser Immunitätsausweise soll die Gewährung von Grundrechten geknüpft werden. Eine Zweiklassengesellschaft würde entstehen.  

Die NPD hat zu dieser Frage eine klare Haltung:

• Nein zur Einführung von Immunitätsausweisen! Grundrechte sind nicht verhandelbar und dürfen nicht unter staatlichem Vorbehalt stehen!
• Nein zum Impfzwang! Eine staatlich verordnete Corona-Impfpflicht ist mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht vereinbar. Jeder muss selbst entscheiden dürfen, ob er sich impfen lassen möchte (wenn es denn eines Tages einen wirksamen Impfstoff gibt). An eine Entscheidung gegen die Impfung dürfen keine Sanktionen geknüpft werden.
• Die Politik hat die Interessen der Bürger, nicht die der Pharmalobby zu vertreten!

Berlin, den 06.05.2020

NPD-Parteipräsidium