Trotz Corona: Mehrheit im Kreistag Oder-Spree spricht sich für weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus! Der Landkreis Oder-Spree ist immer noch Corona-Einschränkungen unterworfen. In dieser Situation fiel der Fraktion „Die Linke.Piraten“ nichts Besseres ein, als eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen in den Landkreis zu fordern. In dem Antrag wird insbesondere verlangt, Minderjährige, die illegal nach Griechenland

Bei einigen Entscheidungen von Politikern muss man sich fragen, ob es Dummheit oder charakterliche Verkommenheit oder beides gleichzeitig ist, die das Handeln leiten. Am 75. Jahrestag des 8. Mai soll dieser in der Hauptstadt Berlin heute ein staatlich verordneter Feiertag sein. Feiertage sind etwas Schönes, Erbauliches, etwas, woran man sich erfreuen kann. Der 1. Mai

Die Corona-Krise fordert den Bürgern viel ab. Wirtschaftliche Existenzen sind bedroht, Grundrechte werden eingeschränkt. Viele Bürger hatten für die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit Verständnis, schränkten sich ein, übten Disziplin. Doch immer mehr Bürger sehen, dass die politischen Entscheider es in vielen Fragen an Augenmaß und Verhältnismäßigkeit fehlen lassen. Auch wird immer deutlicher, dass viele

Seit rund sechs Wochen steht das öffentliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland nahezu still. Beinahe alle Sozialkontakte wurden mit Verweis auf die „große Gefahr“, die vom Virus ausgehen soll, verboten und bei Widerhandlung unter Strafe gestellt. Selbst kleine Zusammenkünfte im privaten Bereich werden von den Ordnungsbehörden aufgelöst und die Beteiligten müssen mit einer Geldstrafe bzw.