„Wähler wählen, aber sie ändern nichts.“ Diese linke These hat sich bei den Landtagswahlen am 1. September 2019 leider bewahrheitet, zumindest mit Blick auf die (künftige) Landesregierung. Der wundersame Wiederanstieg der SPD in den letzten drei Wochen vor der Wahl auf nun 26,2% verführte ein Brandenburger Lokalblatt zu der Überschrift:
„Kein Skandal dank SPD“. Entscheidet sich also der Wähler gegen das etablierte Parteienkartell, gilt dies inzwischen nicht als Demokratie, sondern als „Skandal“. Diese totalitäre Tonlage herrschte im gesamten Wahlkampf vor. Die AfD’ler wurden nur noch als „Hetzer und Rechtsextremisten“ denunziert. Dass sie dennoch fast 24% erzielten, zeigt, dass die Nazikeule immer stumpfer wird. Während Herrn Kalbitz immer neue und absurdere „Jugendsünden“ vorgehalten wurden, beschwieg die Presse, dass bei den Linken wieder fröhlich Ex-Stasispitzel kandidierten.
Der Einzug der “Freien Wähler“ ist ein kleiner Lichtblick, hat sich doch ihr Frontmann Peter Vida nie vor einen Antifa-Karren spannen lassen. Der Zentralgrund für den fortschreitenden Zerfall der CDU wird in keinem Massenmedium genannt: Er heißt Merkel und Kramp-Karrenbauer. Deren selbsternanntes „Landei“ Senftleben scheiterte als CDU-Spitzenkandidat krachend. Das andere Landei (Woidke) bleibt im Amt. Die Stimmverluste der Linken erklären sich auch aus dem Wegsterben ihrer Mitglieder und Anhänger. Brandenburg bleibt sich leider treu und sendet auch 2019 die trostlose Botschaft aus: Bitte fahrt weiter mit uns Schlitten.
Thomas Salomon