In Berlin und Brüssel scheint es nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um billige Strategien des Machterhalts zu gehen. Die spätestens seit ihrer katastrophalen Asyl- und Ausländerpolitik angeschlagene Kanzlerin Angela Merkel will sich mit aller Macht bis zur nächsten Bundestagswahl im Amt halten. Dafür umgibt sie sich seit Jahren mit willfährigen Lakaien, die niemals wagen würden, gegen die Kanzlerin zu opponieren.
Seit Jahren werden Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer als ihre Lieblings-Kandidaten für die eigene Nachfolge gehandelt. So hielt sie in den letzten Jahren an von der Leyen als Verteidigungsministerin fest, obwohl diese von Skandal zu Skandal stolperte und zahlreiche Pannen zu verantworten hat. So fiel eine Berater-Affäre in ihre Amtszeit, bei der es um Beträge in dreistelliger Millionenhöhe gehen soll. Auch der Verdacht auf Rechtsbruch und Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium steht im Raum. Das Ministerium soll laut Bundesrechnungshof in den Jahren 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für Berater ausgegeben haben. Die Kostenexplosion bei der „Gorch Fock“ hat von der Leyen auf dem Kerbholz und mehrere für die Sicherheit der Soldaten brandgefährliche Material-Pannen gingen auf ihr politisches Konto. Viele Probleme hat sie nicht gelöst, sondern eher noch verschlimmert.
Auch sorgte sie mit ihrem Traditionserlass dafür, dass die gesamte Bundeswehr unter Generalverdacht gestellt wurde. Traditionsstränge zu den Armeen der deutschen Geschichte sollten, wenn es nach ihr geht, einfach abgeschnitten werden, weil sie ihr ideologisch nicht in den Kram passen. Man kann also mit Fug und Recht sagen, dass von der Leyen der Bundeswehr schweren Schaden zugefügt hat.
Das hindert Merkel allerdings nicht daran, ihr einen neuen, noch viel einflussreicheren und höher dotierten Posten zu besorgen. Künftig wird sie die EU-Kommission leiten, weil man sich nicht auf einen Spitzenkandidaten einigen konnte, der auch tatsächlich für das Europäische Parlament kandidierte. Dass man von Demokratie und Bürgerbeteiligung in Berlin und Brüssel nicht viel hält, ist keine neue Erkenntnis, ist nun abermals jedem vor Augen geführt worden.
Hatte man gehofft, dass von der Leyen im Verteidigungsministerium von einer fachkundigen Person ersetzt wird, die in der Lage ist, den Berg an Problemen abzutragen, sieht man sich getäuscht. Ausgerechnet Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Chefin von Merkels Gnaden, soll künftig das Verteidigungsressort leiten.
Sie hat in dem Bereich keinerlei Erfahrung – der einzige Grund, weshalb sie nun diesen Posten zugeschanzt bekommt, ist die Verbesserung ihrer Position im bald anstehenden Gerangel um Merkels Nachfolge. Die Bundeswehr und der existenzielle Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sollen also zur Spielwiese für Mini-Merkel werden.
Dieses unwürdige Posten-Geschacher auf dem Rücken der Bundeswehr ist ein Schlag ins Gesicht aller Soldaten, Veteranen und ihrer Angehörigen! Es zeigt, wie wenig Respekt die Politik vor den Leistungen deutscher Soldaten hat, dass ihnen nun solch ein durchschaubares Ränkespiel zugemutet wird.
Ronny Zasowk
