Man muss kein Experte des Nahen und Mittleren Ostens sein, um im derzeitigen Gebaren des US-Präsidenten Donald Trump Parallelen zur Amtszeit von George W. Bush zu erkennen. Es fehlt nur noch die Klassifizierung von bestimmten Staaten als „Achse des Bösen“ und wir hätten die Wiederholung der jüngeren Geschichte.
So wie unter Bush zum Krieg gegen den Irak getrommelt und dieser dann auch mit erlogenen Massenvernichtungswaffen vom Zaun gebrochen wurde, wird nun aggressiv Stimmung gegen Iran gemacht. Für die iranische Regierung war es innenpolitisch schwierig genug, das Atom-Abkommen mit dem Westen zu erklären.
Seit Trump eben dieses Abkommen aufgekündigt hat, dreht er an der Eskalationsspirale. Höhepunkt seiner Anti-Iran-Tiraden war nun jüngst die Ankündigung, Iran auszulöschen, wenn dieser nicht pariere. Trump twitterte unter anderem: „Wenn der Iran kämpfen will, wird dies das offizielle Ende des Iran sein. Droht nie wieder den Vereinigten Staaten!“
Die US-Sanktionen, die nicht nur Iran selbst, sondern zahlreiche Staaten und Unternehmen empfindlich treffen, führen in dem ohnehin krisengebeutelten Land zu massiven Preiserhöhungen, Medikamentenengpässen und dramatischem Lebensmittelmangel. Das Land soll ganz offensichtlich in wirtschaftliche Abhängigkeit getrieben werden.
Unabhängig davon, wie man aus europäischer Sicht die einzelnen Regime im Nahen und Mittleren Osten bewertet, ist es zu verurteilen, dass die USA nach Afghanistan, dem Irak und Syrien nun einen weiteren souveränen Staat ins Visier nehmen, um ihn zu destabilisieren. Auch hier geht es, wie immer, um knallharte geostrategische Interessen. Wenn von einem „Regime-Change“ die Rede ist, geht es den Amis nicht um Demokratie oder Menschenrechte, sondern um die Installation einer willfährigen Vasallen-Regierung. Der Beifall aus Tel Aviv wäre Trump sicher.
Die NPD kritisiert seit Jahrzehnten die Politik der USA und lehnt sowohl die Sanktionspolitik als auch die Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten ab. Der angebliche Einsatz der USA für Demokratie und Menschenrechte muss als das entlarvt werden, was er ist: Der Kampf um politischen, militärischen und ökonomischen Einfluss im Nahen und Mittleren Osten, um sich vor allem gegenüber Russland und China strategisch zu positionieren. Dafür nehmen die USA einen weiteren Krieg in Kauf. Die Kosten und Belastungen der Folgeschäden, Wiederaufbau und Aufnahme von Millionen Flüchtlingen, können dann wieder die Europäer, allen voran wir Deutschen, übernehmen.
Diese Folgen muss man bedenken, wenn man heute ein Urteil über den aktuellen Konflikt fällt. Daher ist unsere Position klar: Hände weg vom Iran – Schluss mit der Kriegstreiberei! Wer eine an Frieden und internationaler Stabilität orientierte Politik will, der wählt am 26. Mai die NPD ins Europaparlament!
Ronny Zasowk
