Für die gestrige Sitzung der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung brachte ich wieder zwei Anfragen auf die Tagesordnung, die sich mit zwei Themen befassten, die in den letzten Wochen und Monaten zu vielen Debatten in Cottbus geführt haben.
Seit Angang des Jahres haben sich mehrere selbsternannte „Experten“ und Mitarbeiter des Brandenburger Verfassungsschutzes öffentlich über vermeintlich „rechtsextreme Strukturen“ in Cottbus ausgelassen. Unter anderem wurde Cottbus in diesem Zusammenhang als „toxisches Gebilde“ und „Mekka der Rechtsextremen“ bezeichnet. Die seit mehreren Jahren anhaltende Berichterstattung nimmt mittlerweile Züge sowohl eines Rufmords gegen Einzelpersonen als auch einer gezielten Negativ-Kampagne gegen die Stadt an. Der „Lausitzer Rundschau“ war zu entnehmen, dass Oberbürgermeister Holger Kelch plant, sowohl Innenminister Karl-Heinz Schröter als auch den Präsidenten des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Frank Nürnberger, nach Cottbus einzuladen.
In diesem Zusammenhang fragte ich bereits Anfang Februar an, ob ein solches Treffen im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung und damit öffentlich stattfinden würde und ob Kelch diese Gelegenheit nutzen werde, sowohl die politisch Verantwortlichen auf Landesebene als auch die Vertreter des Verfassungsschutzes zur Mäßigung in ihren öffentlichen Äußerungen aufzurufen.
Kelch selbst beantwortete gestern die Frage mit Verweis auf das mittlerweile am Dienstag stattgefundene Treffen und erklärte, die entsprechenden Akteure nicht zur Mäßigung aufgerufen zu haben. Er vergab damit die Chance, sich als Oberhaupt der Stadt deutlich zu seiner Stadt und seinen Bürgern zu bekennen, wenn es zu Schmutzkampagnen gegen Cottbus und einen Teil seiner Bürger kommt.
Die zweite Anfrage beschäftigte sich mit dem in Planung befindlichen Sicherheitszentrum in der Innenstadt. Oberbürgermeister Holger Kelch stellte im Rahmen der zurückliegenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fest, dass es Millionensummen kosten würde, wenn man das Sicherheitszentrum in der Innenstadt rund um die Uhr besetzen würde.
Ich fragte hierbei nach mehreren Optionen der Besetzung des Sicherheitszentrums und den entsprechenden Kosten. Ordnungsdezernent Thomas Bergner erläuterte dazu unter anderem, dass eine Besetzung rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche etwa 900.000 Euro kosten würde.
Grundsätzlich bin ich als Cottbuser der Ansicht, dass uns unsere Sicherheit das wert sein muss. Diejenigen, die bereitwillig tausende Fremde nach Cottbus geholt haben, setzen nun bei der Sicherheit den Rotstift an. Die Innenstadt ist, vor allem auch nachts und an Wochenenden, ein Hotspot der Kriminalität. Immer wieder kam es zu Übergriffen durch Zuwanderer. Die Messerstecherei am Stadtbrunnen in der Silvesternacht hätte wohl verhindert werden können, wenn ein solches Sicherheitszentrum rund um die Uhr im Einsatz wäre und nicht nur, wie es aktuell geplant wird, mit zwei Mitarbeitern von Montag bis Freitag von 12-20 Uhr besetzt wird.
An der Sicherheit darf nicht länger gespart werden.
Ronny Zasowk
