Im Rahmen der gestrigen Sitzung der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung fand eine Aktuelle Stunde unter dem Motto „Cottbus, die Stadt, in der wir gut und gerne leben?“ statt. Hatte man erwartet, dass nun die Probleme der Stadt auf den Tisch kämen und anschließend ohne ideologische Scheuklappen nach Lösungen gesucht werden würde, sah man sich getäuscht.
Stattdessen beweihräucherte man fraktionsübergreifend die Zustände in der Stadt, Gäste würden sich in Cottbus pudelwohl fühlen. Es sei nur das Negativ-Image, das „zugereiste Bürgerinitiativen“ – gemeint war „Zukunft Heimat“ – konstruieren, das der Stadt zu schaffen mache. Man müsse sich von „Zukunft Heimat“ distanzieren, so der wohl am häufigsten wiederholte Satz am gestrigen Tag.
Allein diese fragwürdige Haltung macht schon deutlich, welches Problem Cottbus wirklich hat. Die Stadt leidet unter einer verbrauchten Polit-Kaste, die sich als moralische Instanz geriert und den Bürgern schulmeisterlich erklären will, was sie zu denken und welche Probleme sie als relevant zu betrachten haben. Dann wird über W-Lan im Stadthaus fabuliert oder über Grabsteine ohne schwerste Form von Kinderarbeit in der Dritten Welt schwadroniert – alles schön und gut, aber haben wir nicht auch wirkliche Probleme in Cottbus?
Viele Menschen meiden bei Dunkelheit bestimmte Plätze, weil sie sich schlichtweg nicht mehr sicher fühlen. Das Alkoholverbot hat die Sicherheitsprobleme nur verlagert, nicht aber gelöst. Doch die Angst vieler Cottbuser Bürger wird von den Damen und Herren im Stadtparlament fast schon pathologisiert, wenn gebetsmühlenartig behauptet wird, dass das ja nur eine subjektive Wahrnehmung sei. Die schweren Übergriffe durch Ausländer werden als Einzelfälle bagatellisiert und es wird zur Tagesordnung übergegangen. Es ist bezeichnend, wie weit sich die politische Klasse von den Sorgen der Bürger entfernt hat.
Die NPD Cottbus wird sich dafür einsetzen, dass in der Stadt alle kommunalpolitischen Möglichkeiten genutzt werden, um wirksam gegen die sich häufende Gewalt von Asylanten vorzugehen. So fordern wir zum Beispiel Ausgangssperren für Asylanten in den Abend- und Nachtstunden – oberste Priorität muss die Sicherheit unserer Landsleute haben. Auch wollen wir ein Sicherheitszentrum in der Innenstadt, das diesen Namen auch verdient und rund um die Uhr geöffnet ist, nicht nur wie bisher geplant zwischen 10-18 Uhr, wenn die Täter schlafen.
Der Kuschelkurs und die falsche Toleranz gegenüber kriminellen Fremden müssen beendet werden, wenn wir gut und gerne in Cottbus leben wollen.
Ronny Zasowk
