Bei unseren polnischen Nachbarn hat man die Herausforderungen der Zuwanderungskrise deutlich effektiver zu meistern gewusst, als hier bei uns. Warum das so ist und wie auch der Landkreis Oder-Spree von den polnischen Erfahrungen profitieren kann, dafür interessierten sich die NPD-Kreistagsabgeordneten. Beide begrüßten deshalb die heutige erste Sitzung der Kreistage der beiden Nachbarkreise Oder-Spree und Slubice im Collegium Polonicum in der Frankfurter Dammvorstadt.
Diese Erwartungshaltung der nationaldemokratischen Vertreter bildet einen Kontrapunkt zur „Heile-Welt-Phantasie“ der Abgeordneten der etablierten Parteien, die den angesprochenen Erfolg der polnischen Kollegen bewusst ausklammern. Insbesondere die von Landrat Lindemann verbreitete Vorstellung eines EU-Europas ohne Grenzen mit ungebremsten Migrationsströmen ist deshalb als Affront gegenüber und als Bevormundung unserer polnischen Partner zu werten.
Dazu der NPD-Abgeordnete und Landesvorsitzende Klaus Beier:
„In der Migrationspolitik bestehen noch immer unüberwindbare Hindernisse der Altparteien zu unseren polnischen Nachbarn. Hier liegt die polnische Position weit Näher bei den Vorstellungen der NPD, als beim Parteienkartell von links bis schwarz. Die NPD sieht sich deshalb auch als natürlicher Ansprechpartner der polnischen Kollegen in diesem Punkt. Über die politischen Gemeinsamkeiten und die geplanten Kooperationen insbesondere bei Verkehrsprojekten hinaus erwarten wir NPD-Abgeordneten aber auch, dass die beiden Landräte Rolf Lindemann und Marcin Jabłoński bei zukünftigen gemeinsamen Tagungen auch das schwere Schicksal unserer deutschen Landsleute in den Jahren nach 1945 ansprechen und die Abgeordneten gemeinsam an die Verbrechen gegen die Menschlichkeit erinnern.
Weil es von den Rednern der etablierten Parteien auf der heutigen Tagung bewusst nicht angesprochen wurde, wollen wir NPD-Abgeordneten auch an den völkerrechtlichen Status der Ortschaften östlich der Oder als deutsches Land unter polnischer Verwaltung erinnern. Auch wenn dieses Thema seit vielen Jahren den öffentlichen Diskurs nicht mehr bestimmt, darf es trotzdem nicht aus falsch verstandener “political correctness“ unter den Tisch gekehrt werden.“