Die Wahl der Schöffen geht in die heiße Phase. In den nächsten Monaten wird entschieden, wer ab dem 1. Januar 2019 zusammen mit den Berufsrichtern an den Brandenburger Gerichten Recht sprechen wird.
Die brandenburgische NPD hatte vor einigen Monaten alle Patrioten dazu aufgerufen, sich als Schöffen oder Jugendschöffen zu bewerben. Das Amt des Schöffen zeichnet sich durch hohes Verantwortungsbewusstsein aus, geht es doch um nicht weniger als den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit. In dieser Zeit ist das keine Selbstverständlichkeit, nimmt man den fortgesetzten Rechtsbruch hochrangiger Behörden zur Kenntnis.
Mehrere Mitglieder der NPD und andere Patrioten haben sich um ein Schöffenamt beworben. Darunter befindet sich auch der stellvertretende Parteivorsitzende und Cottbuser Stadtverordnete Ronny Zasowk.
Zasowk sagte dazu heute in Cottbus: „Die Entscheidung, wer ab Beginn des kommenden Jahres ehrenamtlich auf der Richterbank Platz nehmen wird, steht kurz bevor. In diesen Tagen mussten nur noch letzte Formalitäten erfüllt werden. So musste ich erklären, dass ich nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit verstoßen habe, also zum Beispiel nicht in den Diensten des Ministeriums für Staatssicherheit stand oder anderweitig am Unrecht des DDR-Regimes beteiligt war. Ich habe mich als Jugendschöffe beworben, weil ich um die Überforderung der Gerichte in unserem Land weiß. Die Rechtstaatlichkeit ist ein hohes Gut, wir dürfen sie weder kaputtsparen noch dürfen wir sie ideologisch verblendeten, weltfremden Linken überlassen.“
Zu seinen Chancen, Jugendschöffe in Cottbus zu werden, ergänzte er: „Die Medien versuchten vor einigen Wochen, daraus einen Skandal zu konstruieren, dass sich auch Nationalisten und Patrioten als Schöffen beworben haben. Wo darin ein Skandal zu sehen sein soll, zumal das Land Brandenburg händeringend nach Schöffen suchte und sogar aufgrund von Mangel an Bewerbern die Bewerbungsfrist verlängerte, vermag ich nicht zu erkennen.
Auch ist mir kein Grund bekannt, aus dem ich als Schöffe abgelehnt werden könnte. Meine Mitgliedschaft in der NPD, die sich stets zu Recht und Gesetz bekannt hat, widerspricht dem auf jeden Fall nicht. Im Gegenteil – mit Blick auf die hohe Anzahl krimineller jugendlicher Migranten ist es wichtig, dass die Rechtsprechung keine ideologischen Scheuklappen hat, sondern streng nach geltendem Recht urteilt. Ausländerkriminalität, die ein dramatisches Problem auch in Cottbus geworden ist, darf nicht länger bagatellisiert werden.“
Man darf also gespannt sein, wie viele Nationalisten und Patrioten ab dem nächsten Jahr an brandenburgischen Gerichten Recht sprechen werden.
