Wenn man die Schlagzeilen der Tagespresse verfolgt, könnte man meinen, dass das linksextrem regierte Berlin mal mit gutem Beispiel vorangeht. So hat Berlin die Kita-Beiträge für Eltern nun komplett abgeschafft. Die Sache hat nur einen Haken: es gibt in der Hauptstadt längst nicht genügend Kita-Plätze für den bestehenden Bedarf. Auch in anderen Bundesländern stehen die vollmundigen Reden der etablierten Familien- und Sozialpolitiker im krassen Widerspruch zur Realität. In einigen Bundesländern, wie zum Beispiel Brandenburg und Rheinland-Pfalz, sind zumindest einige Jahre beitragsfrei. Doch bleiben alle Bundesländer in ihren familienpolitischen Maßnahmen bislang auf halber Strecke stehen.
Die NPD spricht sich seit langem für die Schaffung echter Wahlfreiheit für Eltern aus. Wahlfreiheit heißt, dass die Eltern selbst entscheiden können, ob sie ihre kleinen Kinder daheim betreuen, sie in die Obhut einer Kita oder Tagesmutter geben oder sich für eine Misch-Variante entscheiden. Geldnot darf in jedem Fall nicht dazu führen, dass entweder auf Kinder gänzlich verzichtet wird oder aber gegen den eigenen Wunsch Fremdbetreuung notwendig wird. Daher muss sichergestellt sein, dass Kinder kein Armutsrisiko sind.
Viele Eltern sind aufgrund der Notwendigkeit, zwei Einkommen zu generieren, gezwungen, ihre Kinder schon früher als gewollt in fremde Betreuung zu geben. Aber Eltern ächzen unter den zum Teil horrenden Kita-Beiträgen. So beläuft sich der monatliche Betrag nicht selten auf mehrere hundert Euro.
Abgesehen von den wissenschaftlichen Belegen, dass der intensive Bezug zur Mutter in den ersten Lebensjahren für die kindliche Entwicklung besonders wichtig ist, ist es nach unserer Auffassung ein Gebot vernünftiger Sozial- und Familienpolitik, dem grundgesetzlichen Auftrag, dass Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern sind, wieder zur Gültigkeit zu verhelfen.
Daher fordern wir Nationaldemokraten neben der Garantie auf einen beitragsfreien Kita-Platz die Einführung eines nach der Anzahl der Kinder gestaffelten sozialversicherungspflichtigen Müttergehalts, das Mütter in die Lage versetzt, sich ohne finanzielle Not ganz der Betreuung ihrer Kinder zu widmen. Das Müttergehalt muss sozialversicherungspflichtig sein, damit Müttern aus ihrer Entscheidung, sich für einige Jahre umfassend auf die Kinderbetreuung zu konzentrieren und dem Arbeitsmarkt nicht oder nur teilweise zur Verfügung zu stehen, keine Einbußen bei der Berechnung der späteren Rentenansprüche erwachsen.
Unkenrufe, dass ein solches Müttergehalt nicht finanzierbar sei, gehen fehl, weil auch der Ausbau der Kita-Kapazitäten und die Ausbildung vieler tausend weiterer Fachkräfte im Erziehungssektor milliardenschwere Investitionen bedeutet.
Die Betreuung daheim, die mit einem angemessenen Müttergehalt honoriert werden sollte, und die Fremdbetreuung in der Kita dürfen politisch nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Die Eltern in die Lage zu versetzen, selbst zu entscheiden, wie sie die Betreuung ihrer Kinder organisieren, sollte nicht als finanzielle Last, sondern als Investition in die Zukunft unseres Volkes verstanden werden.
Ronny Zasowk
