Der Prozess der Digitalisierung wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Arbeitswelt, das Bildungswesen und andere Gesellschaftsbereiche massiv verändern. Breite Schichten der Bevölkerung werden davon betroffen sein, unzählige Arbeitsplätze werden der Entwicklung zum Opfer fallen. Der Parteivorstand hat sich zu dieser politischen Herausforderung folgendermaßen erklärt:
Die Digitalisierung ist ein technologischer Prozess, der weltweit und in sämtlichen Lebensbereichen vonstattengehen wird. Ihn zu verhindern, dürfte unmöglich sein. Ihn nicht politisch zu gestalten, ist brandgefährlich.
Alle etablierten Parteien führen das Schlagwort der Digitalisierung seit Jahren im Munde, doch wirksame Maßnahmen, um unser Land auf diese Entwicklung vorzubereiten, sucht man bislang vergebens. Probleme bestehen jedoch nicht nur beim Netzausbau, der zwingend massiv vorangetrieben werden muss, sondern auch bei der Vernetzung der Hochschulen mit den entsprechenden in unserem Land tätigen Unternehmen.
Dass Deutschland technologisch wie wirtschaftlich in diesem Bereich ins Hintertreffen geraten ist, ist sowohl auf politische Ignoranz als auch auf den Verzicht zurückzuführen, lenkend auf die Wirtschaft einzuwirken. Den Prozess der Digitalisierung dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen, würde nach Auffassung der NPD die soziale Marktwirtschaft endgültig zu Grabe tragen, aber auch sämtliche Potentiale verspielen, die die Digitalisierung für unsere Gesellschaft und unsere Volkswirtschaft bereithält.
Daher ist es notwendig, dass der Staat künftig stärker als wirtschaftlicher Akteur in Erscheinung tritt und diese Entwicklung gestaltet. Um einer möglichen Vernichtung von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken und soziale Verwerfungen einzudämmen, ist es erforderlich, dass flexiblere Arbeitszeitmodelle eingeführt werden. Auch muss ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf Aus- und Weiterbildung eingeführt werden, das jedem Arbeitnehmer – unabhängig von Branche und Alter – die Möglichkeit verschafft, sich trotz geänderter Arbeitsmarktbedingungen eine berufliche und existenzsichernde Perspektive zu erarbeiten.
Die NPD spricht sich für die Einführung einer Maschinen- bzw. Robotersteuer als neue Wertschöpfungsabgabe aus, die von Unternehmen zu entrichten ist, die menschliche Arbeitskraft durch Roboter ersetzen. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass durch die Digitalisierung verursachte soziale Kosten neutralisiert werden können. Durch diese und eine darüber hinaus einzuführende Finanztransaktionssteuer wäre es möglich, ein gemeinwohlorientiertes Grundeinkommen einzuführen, das an Personen ausgezahlt wird, die statt auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt im Rahmen des öffentlich finanzierten, gemeinnützigen Arbeitsmarkts tätig werden. So kann die vor allem von linken Parteien und Gruppen geforderte Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens umgangen werden.
Ein besonderes Augenmerk muss künftig darauf gelegt werden, die sogenannten MINT-Berufe zu fördern. Es muss sichergestellt werden, dass die Hochschulen in Deutschland angemessen ausgestattet werden, damit ein Fachkräftemangel in den wegweisenden Zukunftsbranchen verhindert werden kann. Zudem müssen die staatlichen Investitionen im Bereich der Digitalisierung, im Netzausbau, in der Künstlichen Intelligenz und ähnlichen Sektoren deutlich ausgebaut werden. Während die USA und China in den Bereichen hohe Milliardensummen investieren, hinkt Deutschland mit mickrigen Beträgen hinterher und ist drauf und dran, den Anschluss endgültig zu verpassen.
In diesem Zusammenhang muss auch der Zugang von zukunftsträchtigen und kapitalintensiven Technologieunternehmen zu frischem Kapital verbessert werden. Der große Vorsprung der USA ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sich junge Unternehmen („Start-ups“) wesentlich leichter mit Wagniskapital ausstatten können, das notwendig ist, um innovativen Unternehmen eine Anschubfinanzierung zu ermöglichen.
Trotz der großen Potentiale bürgt der Prozess der Digitalisierung auch große Risiken. Technologien können außer Kontrolle geraten und mehr Probleme als Nutzen mit sich bringen. Hier muss dem Staat das Letztentscheidungsrecht verbleiben, ob eine Technologie zugelassen wird oder nicht. Wenn die Nutzung einer Technologie gegen ethische Prinzipien verstößt oder erhebliche gesundheitliche bzw. ökologische Gefahren mit sich bringt, muss ihre Nutzung verboten werden können.
Der Mensch darf nicht zum Sklaven der Maschine werden! Es muss sichergestellt sein, dass Kindern und Jugendlichen ein verantwortungsbewusster und sachgerechter Umgang mit digitalen Medien und Geräten vermittelt wird. Gleichzeitig muss den neuen Suchtkrankheiten – z. B. Smartphone-Sucht, PC-Sucht – und der zunehmenden Vereinsamung vieler Menschen wirksam entgegengetreten werden. Die Digitalisierung darf die ohnehin schon problematische Atomisierung und Anonymisierung der Gesellschaft nicht noch forcieren.
Trotz der Tatsache, dass die Digitalisierung unser Land nachhaltig verändern wird, ist es dringend erforderlich, dass auch die anderen Berufe, die davon nicht betroffen sind, aber dennoch dringend gebraucht werden, stärker wertgeschätzt werden. So wird es auch künftig nicht möglich sein, dass Roboter eine Altenpflege mit sozialer Wärme gewährleisten können. Dazu braucht es weiterhin gut ausgebildete Pflegekräfte, die ihren Beruf lieben und entsprechende Arbeits- und Lohnbedingungen vorfinden.
Ebenso wird man Handwerker auch künftig nicht „downloaden“ können. Daher setzt die NPD auch künftig auf die Schaffung einer raumorientierten Volkswirtschaft, die durch den Ausbau nationaler, regionaler und lokaler Wirtschaftskreisläufe ermöglicht werden soll. Die Digitalisierung überbrückt zwar Zeit und Raum, es wird aber auch künftig Tätigkeiten und Dienstleistungen geben, die vor Ort beim Kunden durchgeführt werden müssen. Diese Branchen müssen, trotz notwendiger Fokussierung auf die Digitalisierung, künftig stärker gefördert werden, weil sie Arbeit und Nachfrage vor Ort schaffen und damit der äußerst problematischen Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft entgegenwirken können.
Berlin, den 22.06.2018
NPD-Parteivorstand
