In Cottbus machte man einen Rückzieher, als es darum ging, einen kriminellen Migranten aus der Stadt auszuweisen, obwohl dies rechtlich möglich war. In Cottbus erklärt man fast wöchentlich stattfindende Schlägereien und Übergriffe durch Ausländer zu Einzelfällen. In Cottbus verhängt man Alkoholverbote und verlagert so die Probleme. Die Stadtspitze hat die Probleme durchaus erkannt, redet sie aber klein, weil sie mit der Bekämpfung heillos überfordert ist.
Deutlichster Beleg für diese Überforderung ist ein neuerlicher Vorstoß der Cottbuser CDU und des Oberbürgermeisters, der auch von Teilen der SPD sowie der Linken unterstützt wird. So soll eine Vereinbarung zwischen der Stadt und den in Cottbus lebenden Flüchtlingen unterzeichnet werden. Den Bürgern der Stadt, die um ihre Sicherheit besorgt sind und angesichts sich häufender Gewalt bestimmte Plätze meiden, soll so das Gefühl vermittelt werden, dass die Stadt alles im Griff habe.
Dazu erklärte der Cottbuser NPD-Stadtverordnete Ronny Zasowk: „Ist diese Vereinbarung ein Waffenstillstandsabkommen oder schon die endgültige Kapitulationserklärung? In Deutschland gelten Gesetze. Wer sich nicht an diese Gesetze hält, muss bestraft werden. Ausländer, die durch strafbare Handlungen auffällig werden oder anderweitig unsere Sicherheit gefährden, haben ihr Gastrecht verwirkt und müssen außer Landes geschafft werden. Da braucht es keine Vereinbarung, die abermals nur eine Beruhigungspille für die Bürger ist. Wer uns erzählen will, dass er vor der Gewalt in seiner Heimat flieht, dann aber selbst gewalttätig in Erscheinung tritt, kann hier kein Asyl erhalten.“
Mit Blick auf die Aufgabe von Oberbürgermeister Kelch ergänzte er: „Statt den Bürgern monatlich neuen Sand in die Augen zu streuen, sollte Holger Kelch seine Zeit und seine Kontakte nutzen, um endlich Druck auf die Landesregierung, aber vor allem auf seine Parteichefin Merkel auszuüben. Die Kommunen werden mit der Bewältigung des von Merkel losgetretenen Asylirrsinns im Stich gelassen. Ein klares Zeichen und wirksames Druckmittel wäre es, wenn die vielen hundert CDU-Bürgermeister und-Landräte, denen Merkel mit ihrer verantwortungslosen Asylpolitik das Leben schwer macht, ihren Austritt aus der CDU ankündigen würden, sollte die Bundesregierung nicht endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um die außer Kontrolle geratene Massenzuwanderung zu stoppen.“
